172.010.1RVOVFederal Council Ordinance01.01.1999Originalquelle
(Art. 62 Abs. 4 RVOG)
Bleibt der Widerspruch zum Recht oder zu den Interessen des Bundes bestehen, so stellt das Departement dem Bundesrat den Antrag, bei der Bundesversammlung Einsprache gegen den entsprechenden Vertrag zu erheben.
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