Kommentare: Art. 19d

Die Anforderungen nach Artikel 12b Absatz 1 Buchstaben d und e MinöStG (soziale Anforderungen) sind erfüllt, wenn:
1. die Flächen, auf denen die für die erneuerbaren Treibstoffe benötigten Rohstoffe angebaut werden, rechtmässig erworben wurden, wobei sich der rechtmässige Erwerb nach dem nationalen Recht und den internationalen Verpflichtungen des Staats, in dem sich die Anbauflächen befinden, sowie nach den von ihm anerkannten internationalen Standards richtet; und
2. ¹ beim Anbau der Rohstoffe und bei der Herstellung der erneuerbaren Treibstoffe die am Anbauort und am Herstellungsort anwendbare soziale Gesetzgebung, mindestens aber die grundlegenden Prinzipien und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Gegenstand der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind, eingehalten werden.
Die Kernübereinkommen der ILO sind:² a. Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 1930³über Zwangs- oder Pflichtarbeit; b Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948⁴über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes; c. Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 1949⁵über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen; d. Übereinkommen Nr. 100 vom 29. Juni 1951⁶über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit; e. Übereinkommen Nr. 105 vom 25. Juni 1957⁷über die Abschaffung der Zwangsarbeit; f. Übereinkommen Nr. 111 vom 25. Juni 1958⁸über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf; g. Übereinkommen Nr. 138 vom 26. Juni 1973⁹über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung; g^bis.¹⁰ Übereinkommen Nr. 155 vom 22. Juni 1981¹¹über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt; h. Übereinkommen Nr. 182 vom 17. Juni 1999¹²über das Verbot und unverzügliche Massnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit; i.¹³ Übereinkommen Nr. 187 vom 15. Juni 2006¹⁴über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz.

Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 629). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Ende dieses Textes. ↩
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 629). ↩
SR 0.822.713.9 ↩
SR 0.822.719.7 ↩
SR 0.822.719.9 ↩
SR 0.822.720.0 ↩
SR 0.822.720.5 ↩
SR 0.822.721.1 ↩
SR 0.822.723.8 ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 629). ↩
www.ilo.org/normlex> Instruments > Conventions > Fondamentales > C155 ↩
SR 0.822.728.2 ↩
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Okt. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 629). ↩
www.ilo.org/normlex> Instruments > Conventions > Fondamentales > C187 ↩

Art. 19d

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