Kommentare: Art. 4

Jede durch ein Messsystem festgestellte Widerhandlung muss so erfasst werden, dass die Messwerte eindeutig einem bestimmten Fahrzeug oder einem Fahrzeugführer oder einer Fahrzeugführerin zugeordnet werden können.
Als Feststellung von Übertretungen durch automatische Überwachungsanlagen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970¹gilt die Feststellung gestützt auf ein Bild- oder Filmdokument eines automatischen Messsystems.

[AS 1972 734; 1996 1075; 2006 3545Art. 44 Ziff. 4; 2012 6291Ziff. II; 2013 4669.AS 2017 6559Anhang Ziff. I]. Siehe heute: Art. 3 Abs. 2 des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2016 (SR 314.1 ). ↩

Art. 4