Art. 4

In dieser Verordnung bedeuten:

1. ¹ Einfuhrgebiet : das schweizerische Staatsgebiet einschliesslich der Zollausschlussgebiete (Samnaun und Sampuoir) sowie die Zollanschlussgebiete (Fürstentum Liechtenstein und Büsingen);
2. ² Drittstaaten : alle Staaten ausser den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen sowie ohne das Gebiet von Nordirland;
3. Tierprodukte:

1. Lebensmittel tierischer Herkunft oder mit einem Anteil von Lebensmitteln tierischer Herkunft,

2. tierische Nebenprodukte,

3.³ tierische Samen, Eizellen und Embryonen zu Zuchtzwecken;

d.⁴ tierische Nebenprodukte:

1. Tierkörper und Schlachttierkörper sowie Teile von beiden, die nicht verzehrt werden dürfen oder aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind,

2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs und Speisereste nach Artikel 3 Buchstabe p der Verordnung vom 25. Mai 2011⁵über tierische Nebenprodukte (VTNP), die nicht verzehrt werden dürfen oder aus der Lebensmittelkette ausgeschlossen worden sind,

3. tierische Samen, Eizellen und Embryonen zu anderen als Zuchtzwecken;

e. Gesundheitsbescheinigung: Dokument, das die Herkunft einer Sendung und die Einhaltung der tierseuchenpolizeilichen, tierschutzrechtlichen und lebensmittelhygienischen Anforderungen belegt;

f.⁶ Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument (GGED) : Dokument nach den Artikeln 56–58 der Verordnung (EU) 2017/625⁷, das dazu verwendet wird, Sendungen an der Grenzkontrollstelle anzumelden und das Ergebnis der Kontrollen sowie die Massnahmen des grenztierärztlichen Dienstes betreffend die Sendungen zu vermerken;

g.⁸ «Trade Control and Expert System» ( TRACES): ein in das Informationsmanagementsystem für amtliche Kontrollen der EU integriertes System nach den Artikeln 131–136 der Verordnung (EU) 2017/625;

g^bis.⁹ System «e-dec»: elektronisches Datenverarbeitungssystem, das vomBundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)¹⁰gestützt auf Artikel 28 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹¹(ZG) für die Zollanmeldung zur Verfügung gestellt wird;

h.¹² Sendung : eine Anzahl Tiere oder eine Menge Tierprodukte der gleichen Art oder Klasse oder mit gleicher Beschreibung, für die die gleiche Gesundheitsbescheinigung oder ein gleiches anderes Begleitdokument gilt, die mit dem gleichen Transportmittel befördert werden und die vom gleichen Herkunftsort stammen;

i.¹³ Brief- oder Paketsendung : Sendung in Brief- oder Paketform bis maximal 30 kg;

j. Einfuhr: dauerhaftes oder vorübergehendes Verbringen von Tieren und Tierprodukten in das Einfuhrgebiet, ausgenommen der Transport zum Zweck der Durchfuhr nach Artikel 6 Buchstabe i des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹⁴(ZG);

k. Importeur: natürliche oder juristische Person, die für eine Einfuhr verantwortlich ist und die, wenn ein GGED¹⁵vorliegt, darin als solcher bezeichnet ist;

l. anmeldepflichtige Person: Person nach Artikel 26 ZG;

m. Abfertigungsunternehmen: vom Flughafenhalter beauftragter Dienstleistungsbetrieb, der den Verkehr zwischen den Fluggesellschaften und den Speditionsunternehmen sicherstellt (Handling Agent);

n. Bestimmungsbetrieb: Betrieb am Standort, an den die Tiere oder Tierprodukte verbracht werden sollen, und der, wenn ein GGED vorliegt, darin als solcher bezeichnet ist;

o.¹⁶ Grenzkontrollstelle: Ort mit den dazu gehörenden Einrichtungen, an dem die grenztierärztlichen Kontrollen durchgeführt werden;

p. Exporteur: natürliche oder juristische Person, die für die Ausfuhr verantwortlich ist.