BVwG I402 2007294-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.03.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:I402.2007294.1.00

Spruch

I402 2007294-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Philipp CEDE, LL.M., als Einzelrichter über die Beschwerden (1.) der XXXX, sowie (2.) des XXXX gegen das als Bescheid bezeichnete Schreiben der Tiroler Gebietskrankenkasse vom 27.11.2013, Zl. VII-AP0601-13/0031, betreffend Feststellung der Versicherungspflicht, beschlossen:

A)

Die Beschwerden werden mangels Bescheidqualität des angefochtenen Schreibens zurückgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fertigte an die Beschwerdeführer das als Bescheid bezeichnete 27.11.2013, Zl. VII-AP0601-13/0031, aus, in dem festgestellt wurde, dass die Erstbeschwerdeführerin aufgrund ihrer Tätigkeit beim Zweitbeschwerdeführer vom 01.01.2004 bis 31.12.20012 weder als Dienstnehmerin iSd. § 4 Abs. 2 ASVG noch als freie Dienstnehmerin iSd. § 4 Abs. 4 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG unterlag.

2. Gegen dieses Schreiben richten sich die bei der belangten Behörde per Fax eingelangten Beschwerden vom 18.02.2014. Die belangte Behörde legte die Beschwerden dem Bundesverwaltungsgericht samt den Verwaltungsakten vor und gab eine Stellungnahme ab, in der sie unter anderem die Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin beantragt, da diese Einvernahme (im verwaltungsbehördlichen Verfahren) "aus terminlichen Gründen nicht möglich war".

3. Über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts legte die Erstbeschwerdeführerin eine vollständige Fotokopie der zugegangenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die den Beschwerdeführern zugestellten Ausfertigungen enthalten die Bezeichnung der belangten Behörde, die Überschrift "Bescheid", einen Spruch sowie eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung. Sie enthalten weder Unterschriften noch eine Amtssignatur.

Konkret lautet der Text am Ende des den Beschwerdeführern zugegangenen Schreibens wie folgt (Namen werden vom Bundesverwaltungsgericht anonymisiert):

"Für die Richtigkeit TIROLER GEBIETSKRANKENKASSE

der Ausfertigung: Für den Direktorstellvertreter

[G] i.A. [A]

elektronisch gefertigt

Ergeht an:

[...]"

2. Beweiswürdigung:

Diese Feststellungen über den Inhalt der an die Beschwerdeführer ergangenen Ausfertigungen des mit Beschwerden angefochtenen (als "Bescheid" bezeichneten) Schreibens ergeben sich aus der von der Erstbeschwerdeführerin vorgelegten Kopie der von ihr erhaltenen Ausfertigung, dem aus anderen Beschwerdefällen gewonnenen Amtswissen des Gerichts, dass eine entsprechende Art der Ausfertigung bei der belangten Behörde im relevanten Zeitraum gehäuft vorgekommen ist und der Annahme, dass die - gleichzeitig erfolgte - Ausfertigung an beide Beschwerdeführer mit höchster Wahrscheinlichkeit den gleichen Inhalt aufweist.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

3.1. Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Das angefochtene Schreiben stammt von der Tiroler Gebietskrankenkasse und stützt sich auf eine Bestimmung des ASVG. Die Rechtssache unterliegt daher dem ASVG. Eine Senatszuständigkeit bestünde gemäß § 414 Abs. 2 ASVG nur für bestimmte Angelegenheiten und jedenfalls nur im Fall eines Antrags. Ein solcher Antrag wurde nicht gestellt. Schon deshalb unterliegt die vorliegende Beschwerdesache der Einzelrichterzuständigkeit.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

3.2. Die Verwaltungsgerichte erkennen über Beschwerden gegen Bescheide, ferner auch über Beschwerden gegen die Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde und gegen Weisungen gemäß Art. 81a Abs. 4 B-VG (Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 4 B-VG). Durch Bundes- oder Landesgesetz können sonstige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte begründet werden (Art. 130 Abs. 2 B-VG). Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber in Angelegenheiten des ASVG keinen Gebrauch gemacht.

3.3. Ob eine Erledigung einem der Rechtsakttypen des Art. 130 B-VG entspricht (etwa Bescheidqualität besitzt) und folglich mit Beschwerde gemäß Art. 130 B-VG angefochten werden kann, ist eine Frage der Zuständigkeit (vgl. in diesem Sinn die - auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht insoweit übertragbare - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Berufungsbehörde "für einen meritorischen Abspruch über eine Beschwerde gegen eine Erledigung,

die keine Bescheidqualität hat, ... nicht zuständig [ist]"; zB VwGH

19.12. 2012, 2011/06/0114, unter Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG [2007] § 63 Rz 46). Diese hat das Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen wahrzunehmen.

3.4. Aus dem Vorgesagten folgt, dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung über die vorliegenden Beschwerden nur gegeben ist, wenn das angefochtene Schriftstück als Bescheid im Sinne des Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG qualifiziert werden kann, zumal eine Einordnung dieses Schriftstücks in eine der anderen in Art. 130 Abs. 1 B-VG genannten Rechtsaktkategorien nicht in Betracht kommt.

3.5. § 18 Abs. 4 AVG hat derzeit (und hatte zum Zeitpunkt, mit dem das angefochtene Schriftstück datiert ist) folgenden Wortlaut (Fassung BGBl. I 5/2008):

"(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt."

Diese Bestimmung unterscheidet zwischen "Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten", "Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten", Kopien "solcher Ausdrucke" und "sonstigen Ausfertigungen".

3.6. Im Erkenntnis vom 11.11.2012, Zl. 2012/22/0126, hat der Verwaltungsgerichtshof zu § 18 Abs. 4 AVG klargestellt, dass "auch eine Ausfertigung durch Beglaubigung (u.a.) die eigenhändige Unterschrift des beglaubigenden Kanzleiorgans auf einer (nicht mit einer Amtssignatur versehenen) Ausfertigung [verlangt] (vgl. § 4 Beglaubigungsverordnung idF BGBl. II Nr. 151/2008)".

3.7. Die Bestimmung des § 82a AVG, die vorsah, dass bestimmte schriftliche Ausfertigungen (von elektronisch erstellten Erledigungen oder von elektronischen Dokumenten) keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen, ist seit Ablauf des 31. Dezember 2010 nicht mehr wirksam (und wurde außerdem durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013, BGBl. I 33, formell aufgehoben).

3.8. Eine von § 18 Abs. 4 AVG abweichende Regelung sieht das ASVG im vorliegenden Zusammenhang nicht vor:

§ 357 ASVG ("Gemeinsame Bestimmungen für das Verfahren in Verwaltungs- und in Leistungssachen vor den Versicherungsträgern") sah vor, dass auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen und in Verwaltungssachen (unter anderem) "§ 18 Abs. 1 bis 4 über Erledigungen" anzuwenden war. Diese Bestimmung wurde mit Wirksamkeit vom 31.12.2013 (BGBl. I 87/2013) aufgehoben, was an der Anwendbarkeit des § 18 Abs. 4 AVG für den Zeitraum danach jedoch nichts ändert, weil das AVG seit 01.01.2014 für das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen generell, jedoch mit taxativ in § 360b ASVG aufgezählten Ausnahmen gilt, zu denen § 18 Abs. 4 AVG nicht zählt. Ähnlich wie der (inzwischen aufgehobene) § 82a AVG sieht § 653 Abs. 5 ASVG vor, dass § 18 AVG im Verfahren der Versicherungsträger "bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 so anzuwenden" ist, dass "schriftliche Ausfertigungen von elektronisch erstellten Erledigungen oder in Form von elektronischen Dokumenten keiner Unterschrift, Beglaubigung oder Amtssignatur bedürfen". Dieser Zeitraum war zu dem Zeitpunkt, als das angefochtene Schreiben ergangen ist, bereits abgelaufen.

3.9. Die Ausfertigung, die den Beschwerdeführern zugekommen ist, weist (ebenso wie die im Akt befindliche Version des Schreibens) keine Amtssignatur auf. Nach den Kategorien des § 18 Abs. 4 AVG käme daher nur eine Einstufung als "sonstige Ausfertigung" in Betracht. Für diese Form von Ausfertigungen von Erledigungen verlangt das Gesetz aber, dass sie entweder die "Unterschrift des Genehmigenden" enthalten oder "die Beglaubigung der Kanzlei ..., dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist".

3.10. Da das den Beschwerdeführern zugestellte Schriftstück weder eine Amtssignatur aufweist noch eine Unterschrift (und zwar weder eine Unterschrift des Genehmigenden selbst noch eine Unterschrift eines beglaubigenden Kanzleiorgans), erfüllt es nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, die § 18 Abs. 4 AVG für die Ausfertigung einer Erledigung vorsieht.

3.11. Damit ist keine Erledigung (und folglich kein Bescheid) im Sinne des AVG zustande gekommen. Das angefochtene Schriftstück bildet daher keinen einer Beschwerde nach Art. 130 B-VG zugänglichen Rechtsakt. Zur Entscheidung über die dagegen erhobenen Beschwerden ist das Bundesverwaltungsgericht folglich nicht zuständig. Sie sind daher zurückzuweisen.

3.12. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG unterbleiben. Soweit die belangte Behörde eine Einvernahme der Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht beantragt, wird darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen des vor Erlassung eines Bescheides zu führenden Ermittlungsverfahrens noch Gelegenheit hat, selbst eine solche Einvernahme durchzuführen. Für die hier relevante Feststellung der Prozessvoraussetzungen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war eine mündliche Verhandlung hingegen noch nicht erforderlich.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen der Bescheidausfertigung nach § 18 Abs. 4 AVG vgl. VwGH 11.11.2012, 2012/22/0126; 24.02.2014, 2012/17/0014; 27.03.2014, 2013/10/0244; dazu, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde bei fehlender Bescheidqualität von Amts wegen zurückzuweisen hat, s. die in Pkt. II.3.3. zitierte Rechtsprechung und das Erkenntnis des VwGH vom 15.10.2014, Ra 2014/08/0009); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor (dass § 18 Abs. 4 AVG im vorliegenden Verfahren nach dem ASVG zur Anwendung kommt, ist eindeutig).