Gesamter Gesetzestext

BVwG W111 1420573-3

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 16.03.2015
ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W111.1420573.3.00

Spruch

W111 1420573-3/2E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Dajani als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, StA. Georgien, vertreten durch RA XXXX, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.12.2014, Zl. 830158401-14714500/BMI-BFA_RD_Stmk, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 55 AsylG 2005 sowie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 52 Abs. 3 iVm Abs. 9 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Georgien und nach eigenen Angaben der ossetischen Volksgruppe zugehörig, gelangte am 25.10.2010 unrechtmäßig auf österreichisches Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz.

1.2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.12.2010, FZ. 10 10.010-BAT, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG jeweils abgewiesen (Spruchpunkt II.). Unter einem wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen (Spruchpunkt III). Das Bundesasylamt traf umfangreiche Länderfeststellungen zur Situation in Georgien und stellte die Nationalität, nicht hingegen die Identität der Beschwerdeführerin fest. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Beschwerdeführerin einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt wäre.

1.3. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.01.2012, D18 420573-1/2011, wurde die gegen den oben angeführten Bescheid in weiterer Folge eingebrachte Beschwerde - nach zuvoriger Stattgabe eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ? gemäß §§ 3, 8 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005, und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, als unbegründet abgewiesen.

Das Erkenntnis vom 25.01.2012 erwuchs mit Zustellung am 31.01.2012 in Rechtskraft.

1.4. Die Behandlung der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 11.06.2012 abgelehnt.

Der Beschwerdeführerin wurde durch die georgische Botschaft Wien auf nach Durchführung eines Interviews am 12.06.2012 ein Heimreisezertifikat mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 04.10.2012 ausgestellt. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11.07.2012 über die für den XXXX geplante Abschiebung in Kenntnis gesetzt. Infolge eines negativ verlaufenen Festnahmeversuches musste die Abschiebung infolge unbekannten Aufenthaltes der Beschwerdeführerin storniert werden.

Nach Festnahme der Beschwerdeführerin am 18.12.2012 wurde über sie mit Bescheid vom 19.12.2012 die Schubhaft verhängt und ihr Abschiebetermin für den XXXX festgelegt, was ihr ebenfalls am 06.02.2013 entsprechend mitgeteilt worden war.

2.1. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin am 06.02.2013 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz aus dem Stande der Schubhaft. In weiterer Folge wurde der zuvor genannte Abschiebetermin storniert. Am 28.02.2013 wurde die Beschwerdeführerin für haftunfähig erklärt und aus der Schubhaft entlassen.

2.2. Mit Bescheid vom 02.03.2013, FZ. 13 01.584-EAST Ost, wurde dieser (zweite) Antrag auf internationalen Schutz der Beschwerdeführerin gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien ausgewiesen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der von der Beschwerdeführerin geschilderte Verfolgungsgrund bereits im Vorverfahren rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziert worden sei. Es könne kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt festgestellt werden, da die Begründung ihres neuerlichen Asylantrages nicht ausreiche, einen neuen, gegenüber dem früheren Asylantrag wesentlich geänderten entscheidungsrelevanten Sachverhalt entstehen zu lassen. Es habe keine schwere körperliche oder ansteckende Krankheit oder schwere psychische Störung festgestellt werden können, die bei einer Überstellung bzw. Abschiebung in den Herkunftsstaat eine unzumutbare Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bewirken würde. Bezüglich ihres Gesundheitszustandes und hinsichtlich der notwendigen Behandlung in Georgien sei im Erstverfahren rechtskräftig abgesprochen worden und werde diesbezüglich auf die Ausführungen im Erkenntnis des Asylgerichtshof vom 25.01.2012 verwiesen. Länderfeststellungen mit Stand Jänner 2013 wurden zudem getroffen. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sei festzustellen, dass die privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in Österreich im Rahmen einer Interessensabwägung ein wesentlich geringerer Stellenwert zukomme als den öffentlichen Interessen an einer Beendigung des Aufenthaltes im Bundesgebiet, weshalb ihre Ausweisung aus Österreich nach Georgien für zulässig erachtet werde.

2.3. Die gegen den angeführten Bescheid fristgerecht eingebrachte Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.03.2013, D18 420573-2/2013/2E, gemäß § 68 Abs. 1 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, und § 10 Abs. 1 und 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, als unbegründet abgewiesen.

In Hinblick auf das Vorliegen allfälliger Rückkehrhindernisse aufgrund der gesundheitlichen Situation der beschwerdeführenden Partei erwog die erkennende Richterin des Asylgerichtshofes im angeführten Erkenntnis insbesondere wie folgt:

"Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten behauptete die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren wie bereits im ersten Rechtsgang eine gröbere Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes und eine Gefährdung ihrer Existenz aufgrund ihrer Erkrankungen. Da das geltend gemachte Krankheitsbild der Beschwerdeführerin bereits im ersten Asylverfahren bekannt war bzw. bestanden hat und festgestellt wurde, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken gegen eine Überstellung in den Herkunftsstaat bestehen, ist auch aus medizinischer Sicht kein neuer, entscheidungsrelevanter Sachverhalt entstanden, über welchen nicht bereits im Vorverfahren rechtskräftig abgesprochen wurde.

Wie bereits im ersten Verfahren ausgeführt, erreicht diese Erkrankung nicht die "hohe Schwelle" der Judikatur des EGMR (vgl. etwa EGMR 2.5.1997, 30.240/96, Fall D. v. Vereinigtes Königreich, wo die Abschiebung eines an AIDS im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts nicht bloß wegen dessen Krankheit, sondern aufgrund des Risikos eines Todes unter äußerst schlimmen Umständen als Verletzung von Art. 3 EMRK qualifiziert wurde; in anderen Fällen hatte der EGMR keine derart außergewöhnliche Situation angenommen: vgl. EGMR 29.6.2004, 7702/04, Fall Salkic ua

v. Schweden [psychische Beeinträchtigungen bzw. Erkrankungen]; 31.5.2005, 1383/04, Fall Ovdienko v. Finnland [Erkrankung an schwerer Depression mit Suizidgefahr]; 27.9.2005, 17416/05, Fall Hukic v. Schweden [Erkrankung an Down-Syndrom]; 22.6.2004, 17.868/03, Fall Ndangoya v. Schweden [HIV-Infektion]; zuletzt auch zurückhaltend EGMR 27.5.2008, 26.565/05, Fall N. v. Vereinigtes Königreich [AIDS-Erkrankung]).

Die Beschwerdeführerin leidet an keiner lebensbedrohlichen Krankheit und liegen auch keine "außergewöhnliche Umstände", die Art. 3 EMRK verletzen könnten vor. Die bereits 2005 bzw. 2006 bereits im Heimatland festgestellte Diabetes mellitus Typ II, welche in Österreich behandelt wird, stellt keineswegs eine sehr außergewöhnliche oder gar lebensbedrohliche Krankheit dar, die nicht auch in Georgien behandelbar wäre. Vom Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall ? wie bereits im rechtskräftigen Erkenntnis im Vorverfahren ausführlich aufgezeigt ? auszugehen. Es ist angesichts der Länderfeststellungen auch nicht ersichtlich, dass in Georgien Bluthochdruck, Augen- bzw. Sehbeschwerden sowie die weiteren festgestellten Erkrankungen der Beschwerdeführerin nicht behandelt werden könnten. Im Übrigen ergibt sich weder aus dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin noch aus den vorgelegten medizinischen Befunden, dass deren Erkrankung[en] derzeit eine andauernde stationäre Behandlung notwendig machen würden.

Es ergeben sich zudem aus den der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten aktuellen Länderfeststellungen ausreichend Behandlungsmöglichkeiten in Georgien und zeigt sich, dass die medizinische Versorgung mit einem für die Bürger in vielen Bereichen kostenlosen Gesundheitssystem sichergestellt ist. Deshalb ist zweifellos davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin weitere Behandlungen und Kontrolluntersuchungen aufgrund ihres Krankheitsbildes auch im Herkunftsstaat wahrnehmen und sich in Georgien gegebenenfalls auch weiteren möglicherweise erforderlichen Behandlungen unterziehen kann. Die Behandlungen in Georgien sind einerseits für bestimmte Krankheiten bzw. Zielgruppen kostenlos, andererseits besteht eine kostenlose bzw. vergünstigte Krankenversicherung, welche die Grund- und Notfallversorgung abdeckt. Darüber hinaus existiert seit 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Haushalte unter der Armutsgrenze, was auch eine kostenlose Krankenversicherung mit umfasst. Allfällige (finanzielle) Schwierigkeiten bei der Gewährleistung einer entsprechenden medizinischen Behandlung, die von der Beschwerdeführerin behauptet wurde, erreichen im vorliegenden Fall die unbestreitbar "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK, wie sie von der oben erwähnten Judikatur des EGMR festgesetzt wird, nicht. Im Übrigen sind in Georgien gemäß den Länderfeststellungen fast alle Erkrankungen behandelbar. Vom Vorhandensein von Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin ist im vorliegenden Fall - wie bereits im Erstverfahren aufgezeigt - auszugehen. Angesichts der getroffenen Länderfeststellungen ist nicht ersichtlich, dass in Georgien eine entsprechende Behandlung und der Erhalt allfällig notwendiger Medikation nicht gewährleistet wäre. Im gegenständlichen wie bereits im ersten Verfahren wurde sogar eingeräumt, dass Behandlungsmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin wohl auch in Georgien gegeben seien, es wurde jedoch die tatsächliche Finanzierbarkeit dieser medizinischen Behandlungsmöglichkeiten angezweifelt.

Im gegenständlichen Verfahren wurde insbesondere hervorgehoben, dass die Beschwerdeführerin mit der der Unterstützung für Geschädigte des Konfliktes aus dem Jahr 2008 Hilfsprogramme nicht einmal den Lebensunterhalt im Heimatland decken könnte. Diese Aussage kann jedoch nicht als substantiierter Widerspruch gegen die Länderfeststellungen, die sich ausführlich mit Behandlungsmöglichkeiten und Unterstützungsmöglichkeiten in Georgien auseinandersetzen, eingestuft werden, da die Beschwerdeführerin nicht allein mit derartigen Unterstützungszahlungen das Auslangen finden müsste. In Georgien ist die Grundversorgung gewährleistet und staatliche Sozialleistungen werden auch faktisch gewährt, weshalb nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer Heimkehr in eine Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Darüber hinaus gibt es noch für Geschädigte des Konfliktes aus dem Jahr 2008 Hilfsprogramme und ist es der Beschwerdeführerin zumutbar, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Erneut ist darauf zu verweisen, dass die Beschwerdeführerin mit diesem Umstand im Rahmen einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt im Erstverfahren konfrontiert, sogar erwiderte, keine Unterstützung zu benötigen und in diesem Zusammenhang auf ihre Arbeitsfähigkeit verwies, womit sie genug Geld verdienen könne. Bereits aus dieser Ausführung ergibt sich klar die Arbeitsfähigkeit und -willigkeit der Beschwerdeführerin.

Da es sich bei der Beschwerdeführerin um eine Frau ohne erkennbare Einschränkung der Erwerbsfähigkeit handelt, ist jedoch nicht ersichtlich, dass sie in eine Existenz gefährdende Notlage geraten könnte. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat nach ihrer Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen können wird, die ihr die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ermöglicht, zumal sie - ihren Angaben folgend - auch in den letzten zweieinhalb Jahren ihres Aufenthaltes in der Türkei einer Beschäftigung nachgegangen sei und monatlich zwischen US $ 300 bis 500 verdient habe. Der Beschwerdeführerin ist es jedenfalls zumutbar, bei einer Rückkehr durch eigene und notfalls auch weniger attraktive Arbeit beizutragen, um das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige für sich erlangen zu können. Zu den regelmäßig zumutbaren Arbeiten gehören dabei auch Tätigkeiten, für die es keine oder wenig Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können (vgl. auch VwGH 15.03.1989, 88/01/0339).

(...)

Auch wenn die Beschwerdeführerin behauptet, in Georgien über keine verwandtschaftlichen und sozialen Anknüpfungspunkte mehr zu verfügen, ist anzumerken, dass sie bei ihren Reintegrations- und Resozialisierungsbemühungen auch auf die Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort tätig sind, zurückgreifen könnte. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit, über diese Nichtregierungsorganisationen den Kontakt zu ihrer Tochter wieder herzustellen. Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann auch aus schlechten Lebensbedingungen keine Gefährdung bzw. Bedrohung iSd § 57 FrG abgeleitet werden (vgl. etwa VwGH 30.1.2001, 2001/01/0021; vgl. auch VwGH 16.7.2003, 2003/01/0059, wonach z.B. die Situation einer in einem beheizbaren Zelt von neun Quadratmetern untergebrachten fünfköpfigen Familie zwar als prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK als noch erträglich zu beurteilen sei).

Es liegen somit keine konkreten Anhaltspunkte für ein "reales Risiko" vor, dass die beschwerdeführende Partei einer Gefährdung im Sinne des Art 2 oder 3 EMRK ausgesetzt wäre. Auch kann auf Basis des Amtswissens nicht erkannt werden, dass in Georgien eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Auch die sonstigen wirtschaftlichen Gegebenheiten in Georgien stellen keine Gefährdung der schützenswürdigen Interessen der Beschwerdeführerin dar; substantiierte Zweifel ergaben sich weder aus dem generellen Vorbringen bzw. der Beschwerde noch aus dem sonstigen Amtswissen des Asylgerichtshofes."

Das angeführte Erkenntnis erwuchs infolge ordnungsgemäßer Zustellung am 16.04.2013 in Rechtskraft.

Am 17.05.2013 erging an die Beschwerdeführerin ein Schreiben der BPD Graz beinhaltend die Information über die Verpflichtung zur Ausreise.

3.1. Am 17.06.2014 brachte die Beschwerdeführerin über ihren im Spruch genannten bevollmächtigten Vertreter einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK ein. Dabei wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit März 2010 durchgehend im Bundesgebiet der Republik Österreich aufhalte, nachdem sie zuvor ihr Heimatland im Jahr 2008 fluchtartig verlassen hätte und anschließend für einige Zeit in der Türkei aufhältig gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin sei im Bundesgebiet ordnungsgemäß gemeldet und sei ihr Aufenthalt als finanziell abgesichert anzusehen. Die Beschwerdeführerin befände sich sowohl in physischer als auch in psychischer Hinsicht in medizinischer Behandlung, sie leide an Diabetes, Spätkomplikationen an mehreren Organsystemen sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Desweiteren sei sie unbescholten und stelle ein weiterer Verbleib im Bundesgebiet keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit dar. Im Heimatland verfüge die Beschwerdeführerin über keine existentielle Grundlage und könne sie dort davon unabhängig keine mit österreichischen Verhältnissen vergleichbare medizinische Versorgung beanspruchen. Gegenständlicher Antrag diene daher zweifelsohne der Aufrechterhaltung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 EMRK, die Beschwerdeführerin sei als sozial integriert anzusehen und verfüge über Deutschkenntnisse des Niveaus A2. Sämtliche Voraussetzungen der Erteilung des Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung" lägen daher im gegenständlichen Fall vor.

Ihrem Antrag legte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen bei:

Diplom über die sehr gute Absolvierung einer Deutschprüfung Niveau A2 vom 08.05.2014;

Versicherungsdatenauszug der XXXX vom 05.05.2014;

Bestätigung des Vereins XXXX über die Teilnahme am Projekt XXXX vom 20.01.2014 bis 18.04.2014;

Meldebestätigung vom 31.05.2015;

Medizinische Befunde des Vereins XXXX vom 14.01.2014 mit den Diagnosen insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II mit Spätkomplikationen an peripheren Nerven und an den Augen sowie posttraumatische Belastungsstörung in teilweiser Abheilung;

Einstellungszusage als Marktverkäuferin vom 29.04.2014 mit einem in Aussicht gestellten Bruttomonatseinkommen von EUR 1.234,00;

Unterstützungsschreiben vom 27.01.2014 in dem darauf hingewiesen wird, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Nichte bzw. einer Bekannten namens XXXX in einem gemeinsamen Haushalt wohne und die Genannte bei der Betreuung ihrer vier Söhne, von denen zwei ernsthafte gesundheitliche Probleme hätten, unterstützen würde;

Unterstützungsschreiben vom 27.02.2014 durch die Familie XXXX, in welchem die Hilfe, welche die Familie, insbesondere der an Leukämie erkrankte Sohn, durch die Beschwerdeführerin erhalten habe, hervorgehoben wird;

Unterstützungsschreiben vom 05.04.2014 durch XXXX, in dem diese darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin seit Mai 2013 bei ihr wohnen und sie in ihrem Alltagsleben unterstützen würde;

Unterstützungsschreiben vom 10.04.2014 durch XXXX, in welchem ebenfalls auf die Hilfsbereitschaft der Beschwerdeführerin hingewiesen wird;

Unterstützungsschreiben durch XXXX vom 27.04.2014, in dem diese die Unterstützung der Beschwerdeführerin bei der Betreuung ihrer beiden Söhne im Kleinkindalter betont;

Nachdem die Beschwerdeführerin im Rahmen des Parteiengehörs durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 20.08.2014 zur Nachreichung bestimmter Unterlagen aufgefordert und ihr gleichzeitig die Möglichkeit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt worden war, wies der rechtsfreundliche Vertreter mit Eingabe vom 12.09.2014 zunächst darauf hin, dass weder die russische noch die georgische Botschaft Reisedokumente ausstellen würden und übermittelte anbei die folgenden Unterlagen:

E-mail der russischen Botschaft vom 11.09.2014;

Schreiben über den angestrebten Aufenthaltszweck in Österreich durch die Beschwerdeführerin vom 09.09.2013;

Bescheid des XXXX vom XXXX betreffend die Wiederaufnahme im Rahmen der Grundversorgung;

Einstellungszusage einer XXXX vom 13.02.2014;

Vorsorgeuntersuchungsbefunde der XXXX sowie ein Laborbefund;

3.2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, zugestellt an den rechtsfreundlichen Vertreter am 04.12.2014, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vom 17.06.2014 gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen, gegen sie gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 3 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Georgien zulässig ist, sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die belangte Behörde traf umfangreiche Feststellungen zur Situation in Georgien, insbesondere zur medizinischen Versorgungslage und zu Behandlungsmöglichkeiten von Diabetes-Erkrankungen sowie psychischer Probleme.

Begründend hielt die belangte Behörde kurz zusammengefasst fest, dass im Falle der Beschwerdeführerin nicht davon auszugehen sei, dass diese aktuell an einer dermaßen schweren psychischen oder physischen akut lebensbedrohlichen oder im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankung leide, welche eine Abschiebung nach Georgien allenfalls als unzulässig im Sinne des Art. 3 EMRK erscheinen ließe. Desweiteren verfüge die Beschwerdeführerin über keine familiären Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet, ginge aktuell keiner Erwerbstätigkeit nach und bestreite ihren Lebensunterhalt im Rahmen der Grundversorgung. Dass es sich bei der in einem der Unterstützungsschrieben als Nichte bezeichneten Dame tatsächlich um eine Verwandte der Beschwerdeführerin handeln würde, habe nicht bestätigt werden können, wozu insbesondere auf die Angaben der Beschwerdeführerin vor der XXXX am 19.12.2012 verwiesen werde. Der Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Berufserfahrung und ihres Gesundheitszustandes eine Teilnahme am Erwerbsleben in Georgien, wo sie den überwiegenden Teil ihres Lebens verbracht habe und sozialisiert sei, möglich und ginge aus den herangezogenen Länderquellen zudem das Vorhandensein einer gewährleisteten Grundversorgung hervor. Die Beschwerdeführerin habe nach rechtskräftigem negativen Abschluss ihres ersten Asylverfahrens mit allen Mitteln versucht, ihre bereits vorbereitete Abschiebung zu verhindern, indem sie zunächst "untergetaucht" sei und nach neuerlichem Aufgriff und Inschubhaftnahme in Hungerstreik getreten sei und einen unbegründeten Folgeantrag gestellt habe. Nach Entlassung aus der Schubhaft sei die Beschwerdeführerin schriftlich dazu aufgefordert worden, ihrer rechtskräftigen und durchsetzbaren Ausweisungsentscheidung vom 16.04.2013 nachzukommen, doch habe diese anstelle dessen den gegenständlichen Antrag gestellt, um hierdurch eine Legalisierung ihres Aufenthaltes zu bewirken. Seit der Rechtskraft der Entscheidung des Asylgerichtshofes am 16.04.2013 befände sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet.

3.3. Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der bevollmächtigte Vertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18.12.2014 fristgerecht das Rechtsmittel einer Beschwerde, in welcher die behördliche Erledigung in ihrem gesamten Umfang wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes angefochten wurde. Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass es der Beschwerdeführerin aufgrund des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verwehrt sei, einer Beschäftigung nachzugehen und sich aus den vorgelegten Einstellungszusagen bzw. des rechtlich verbindlichen Arbeitsvorvertrages ergebe, dass diese im Falle der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung umgehend eine geregelte Beschäftigung aufnehmen könne. Weiters wäre auch die Wohnversorgung, die finanzielle Abgesichertheit sowie deren soziale Integration - insbesondere vor dem Hintergrund ihrer Deutschkenntnisse - im Verfahren dokumentiert. Da die Beschwerdeführerin eine dringende medizinische Behandlung im Bundesgebiet benötige, mute es im gegenständlichen Fall so an, als ob die vorgelegten Unterlagen nur unzureichende Berücksichtigung gefunden hätten und sei der belangten Behörde sohin eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung anzulasten. Bei entsprechender Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen hätte die Behörde zu dem Ergebnis kommen müssen, dass sämtliche für die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen notwendigen Voraussetzungen vorliegen würden. Desweiteren würde der Beschwerdeführerin die benötigte medizinische Behandlung in ihrem Herkunftsstaat nicht zuteil werden und sei davon auszugehen, dass eine allfällige Abschiebung deren psychische Beeinträchtigung verstärken würde; in Verbindung mit der Tatsache der Diabetes-Erkrankung sei es evident, dass der Beschwerdeführerin in ihrer Heimat eine mit österreichischen Verhältnissen vergleichbare adäquate medizinische Behandlung nicht offen stünde und die angefochtene Entscheidung alleine aus diesem Grund einen vehementen Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin darstelle. Im gegenständlichen Fall sei die Vornahme einer Interessensabwägung durch die belangte Behörde nicht ersichtlich, die vorliegende Entscheidung erscheine sohin als willkürlich getroffen und entspreche nicht den Anfordernissen des Art. 8 EMRK. Unberücksichtigt habe die Behörde auch den Umstand gelassen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat über keine existenzielle Grundlage verfüge und ihr der Aufenthalt ihrer Tochter im Herkunftsstaat überdies unbekannt sei. Im Ergebnis stelle sich die Begründung im angefochtenen Bescheid als Formalbegründung dar, welche den strengen Erfordernissen der §§ 58 bzw. 60 AVG nicht gerecht würde. Dem angefochtenen Bescheid sei nicht in nachvollziehbarer Weise zu entnehmen, welche Feststellungen die Behörde ihrer negativen Entscheidung zugrunde gelegt habe. Bei richtiger rechtlicher Würdigung hätte der Beschwerdeführerin ein Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erteilt werden müssen, jedenfalls hätte von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung Abstand genommen werden müssen und wäre festzustellen gewesen, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien dauerhaft unzulässig sei.

3.4. Die gegenständliche Beschwerde wurde dem Bundesverwaltungsgericht mitsamt der bezughabenden Verwaltungsakten am 23.12.2014 vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Die beschwerdeführende Partei, deren Identität nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, ist Staatsangehörige der Republik Georgien und somit Drittstaatsangehörige im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Die beschwerdeführenden Partei stellte nach illegaler Einreise erstmals am 25.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.01.2012 rechtskräftig abgewiesen und mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien verbunden wurde. Die beschwerdeführende Partei ist trotz der aufrechten rechtskräftigen Ausweisung ihrer Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht nachgekommen und vereitelte in der Folge ihre bereits terminlich festgelegte Abschiebung durch "Untertauchen". Nach neuerlichem behördlichen Aufgriff wurde die Beschwerdeführerin in Schubhaft genommen und stellte aus dem Stande der Schubhaft - nachdem ihr ein neuerlicher Termin ihrer Abschiebung bekannt gegeben worden war ? einen Folgeantrag; mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 21.03.2013 wurde die Zurückweisung des zweiten Antrages der Beschwerdeführerin wegen entschiedener Sache unter gleichzeitiger Verfügung einer Ausweisung nach Georgien durch das Bundesasylamt vollinhaltlich bestätigt. Die beschwerdeführende Partei hält sich seit Eintritt der Rechtskraft des genannten Erkenntnis des Asylgerichtshofes am 16.04.2013 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 17.06.2014 stellte die beschwerdeführende Partei den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005.

1.2. Die Beschwerdeführerin leidet an Diabetes Mellitus Typ II mit Spätkomplikationen an peripheren Nerven und an den Augen sowie an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Es besteht im Fall der Rückkehr nach Georgien keine reale Gefahr, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Erkrankungen in einen unmittelbar lebensbedrohlichen Zustand geraten oder sich ihre gesundheitliche Situation in einem lebensbedrohlichen Ausmaß verschlechtern würde. Es sind auch sonst keine Hinweise hervorgekommen, dass allenfalls andere körperliche oder psychische Erkrankungen einer Rückführung der Beschwerdeführerin in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.

1.3. Die unbescholtene Beschwerdeführerin verfügt über keine (nachgewiesenen) familiären Bezugspunkte im Bundesgebiet und konnte ihren Lebensunterhalt während ihres Aufenthaltes nicht aus eigenen Mitteln bestreiten. Die Beschwerdeführerin zeigte sich um eine soziale Integration bemüht, sie absolvierte zuletzt eine Deutschprüfung auf dem Niveau A2 und knüpfte einige soziale Kontakte im Bundesgebiet, welche in den vorgelegten Unterstützungsschreiben auf Hilfe und Unterstützung, welche sie durch die Beschwerdeführerin erhalten haben, hinweisen.

Die Beschwerdeführerin ist - wenn auch ihre Bereitschaft zur Leistung freiwilliger Unterstützung in ihrem sozialen Umfeld nicht verkannt wird ? bislang keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit nachgegangen, verfügt jedoch für den Fall des legalen Aufenthalts über Einstellungszusagen als Marktverkäuferin und als Arbeiterin in einer XXXX. Die Beschwerdeführerin lebt derzeit mangels eines eigenen, ihren Lebensunterhalt sichernden Einkommens überwiegend von staatlichen und karitativen Hilfsleistungen, die bislang auch die medizinische und therapeutische Behandlung und Betreuung und die Sicherung ihres Lebensunterhaltes in Österreich ermöglichten.

Darüber hinaus konnten aber keine weiteren maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer umfassenden und fortgeschrittenen Integration der beschwerdeführenden Partei in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden, welche die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung überwiegen würden.

Festzuhalten ist zudem, dass die Beschwerdeführerin sämtliche der oben genannten Integrationsbemühungen zu einem Zeitpunkt setzte, als gegen sie bereits eine rechtskräftige Ausweisungsentscheidung bestanden hat und sie sohin nicht darauf vertrauen konnte, ihr derart begründetes Privatleben in Österreich dauerhaft fortsetzen zu können.

1.3. Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin, insbesondere in Hinblick auf die medizinische Versorgungssituation sowie die Situation von RückehrerInnen wird auf die dem angefochtenen Bescheid (Seiten 7-31) zugrundeliegenden umfassenden und nach wie vor als aktuell anzusehenden Länderfeststellungen verwiesen, denen sich das Bundesverwaltungsgericht vollinhaltlich anschließt. Insbesondere wird auf folgende Inhalte der getroffenen Feststellungen hingewiesen:

(...)

5. Grundversorgung/Wirtschaft

Georgiens Wirtschaftswachstum war in den ersten drei Quartalen des Jahres 2012 stark und profitierte von einem allgemein günstigen Investitionsklima, die Verbesserung des Vertrauens der Verbraucher und einem wachsenden Tourismussektor.

Das BIP-Wachstum betrug 6,1% (2011: 7,0%). Die wirtschaftliche Leistung im Jahr 2012 wurde von steigenden Investitionen und wachsender Inlandsnachfrage, steigenden Überweisungen aus dem Ausland, robuster Kreditaktivität und einem boomenden touristischen Sektor unterstützt. Allerdings schwächte sich diese Entwicklung im letzten Quartal 2012, aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit dem politischen Übergang nach den Wahlen im Oktober, signifikant ab. Im Gegensatz zu der hohen Inflation in den vergangenen zwei Jahren gab es eine Verlangsamung im Jahr 2012, hauptsächlich aufgrund niedrigerer globaler Nahrungsmittelpreise.

Die gesunde wirtschaftliche Leistung im Jahr 2012 rückt 3,5% des BIP als Defizitziel für das Jahr in Reichweite. Eine leichte Verbesserung gegenüber dem 3,6%-Defizit im Jahr 2011. Das hohe Leistungsbilanzdefizit bei 11,8% des BIP bleibt eine Quelle der Verwundbarkeit in den ersten drei Quartalen aufgrund der wachsenden Einfuhren von Investitionsgütern. Wachsende Devisenreserven, Geberfinanzierung und ein IWF-Vorsorgeprogramm sollte einige externe Risiken mindern. Die Höhe des Wirtschaftswachstums steht jedoch im Gegensatz zu hoher struktureller Arbeitslosigkeit. (EK 20.3.2013)

Der Mindestlohn für öffentlich Bedienstete liegt bei 115 Lari (USD 69) im Monat. Der gesetzliche Mindestlohn für privat Bedienstete liegt bei 90 Lari (USD 54) im Monat. (USDOS 19.4.2013)

Die Erholung der Arbeitsindikatoren 2011 setzte sich 2012 fort, mit einer Verringerung der Arbeitslosenquote auf 14,4%, dennoch verzeichnet der georgische Arbeitsmarkt weiterhin eine Reihe von Schwierigkeiten: hohe strukturelle Arbeitslosigkeit, eine hohe städtische Arbeitslosenquote, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine steigende Arbeitslosigkeit unter der hochgebildeten Bevölkerung.

In diesem Zusammenhang wurde im Juli ein Ministerium für Beschäftigung gegründet, mit einem Sechs-Punkte-Plan, einschließlich der Schaffung einer Arbeits-Datenbank. Die neue Regierung kündigte an, dieses Ministerium in das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu integrieren. Während der ersten Hälfte des Jahres 2012 waren die Verringerung der Armut und der drängenden sozialen Probleme, vor allem Beschäftigung und soziale Unterstützung ein Schwerpunkt der Parlamentswahlen.

Alle politischen Parteien machten kostenlose Gesundheitsversorgung, eine Rentenerhöhung und andere soziale Unterstützung für gefährdete Gruppen zum Schwerpunkt. Neben gezielter sozialer Hilfe, erklärten die Behörden der Berufsbildung für eine verbesserte Beschäftigungsfähigkeit zur Priorität, obwohl noch kein kohärentes Programm oder Strategie in Kraft ist. (EK 20.3.2013)

Quellen:

EK - Europäische Kommission (20.3.2013): Implementation of the European Neighbourhood Policy in Georgia. Progress in 2012 and recommendations for action,

https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1364316097_2013-progress-report-georgia-en.pdf, Zugriff 7.2.2014

USDOS - US Department of State (19.4.2013): Country Reports on Human Rights Practices 2012, Georgia, https://www.ecoi.net/local_link/245182/368629_de.html, Zugriff 7.2.2014

5.1. Sozialbeihilfen

Das System der sozialen Sicherung in Georgien umfasst das Rentensystem und ein System zur Unterstützung von besonders schutzbedürftigen Familien und Personen. Die Unterstützung, die in Georgien unter dem Begriff der sozialen Sicherung geleistet wird, umfasst die gesetzliche Rente, Staatsentschädigungen und staatliche akademische Stipendien.

Gesetzliche Renten

Grundlagen für den Erhalt einer gesetzlichen Rente:

Erreichen des Rentenalters: Männer - 64 Jahre, Frauen - 60 Jahre

Feststellung des Behindertenstatus

Tod des Hauptversorgers/Ernährers

Laut dem georgischen Gesetz haben folgende Personen einen Anspruch auf den Bezug einer staatlichen Rente:

Georgische Staatsbürger mit permanentem Wohnsitz auf georgischem Territorium

Staatenlose Personen mit legalem Status in Georgien

Ausländer, die sich zum Zeitpunkt der Renten-Antragstellung bereits seit 10 Jahren dauerhaft und legal auf georgischem Territorium aufhalten.

Die Rente kann man beantragen, wenn man anspruchsberechtigt wird oder seine Rechte auf eine Rente erneuert. Wenn mehr als ein Rentenanspruch besteht, so muss einer ausgewählt werden. Renten können in jeder Bank Georgiens ausbezahlt werden. Beantragen kann man die Rentenzahlungen in den Sozialämtern der Distrikte. Dazu werden ein Personalausweis und andere Dokumente benötigt.

Seit dem 1. September 2012 gibt es ein Rentenpaket, die monetäre und nichtmonetäre Komponente enthält - eine staatliche Rente und Krankenversicherungspakete.

Zum 1. Mai 2013 belief sich der monetäre Rentenanteil auf 125 GEL im Monat.

Sozialhilfe

In der georgischen Gesetzgebung wird Sozialhilfe als jegliche Art finanzieller und nicht-finanzieller Unterstützung definiert, die sich an Personen mit besonderen Pflegebedürfnissen, arme Familien oder Obdachlose richtet.

Es gibt folgende Kategorien finanzieller Unterstützung:

Eine Familie hat Anspruch auf einen Unterhaltszuschuss, wenn sie in der Datenbank für sozial schwache Familien registriert ist. Der Zuschuss beträgt bis zu 30 GEL pro Person - für jedes weitere Familienmitglied kommen 24 GEL hinzu.

Reintegrationsbeihilfe wird den biologischen Familien bzw. dem Vormund von Personen gewährt, die besonderen Schutz benötigen und die statt in speziellen Einrichtungen in Familien untergebracht werden, wo sie die Möglichkeit haben in einem familiären Umfeld zu leben und die notwendige medizinische Betreuung erhalten. Der Zuschuss für ein gesundes Kind beträgt 90 GEL, für ein behindertes Kind 130 GEL.

Pflegebetreuungsbeihilfe erhalten Adoptiveltern als Gegenleistung für die Fürsorge und die Erziehung des adoptierten Kindes. Die Pflegebetreuungsbeihilfe für ein gesundes Kind beträgt 200 GEL und 300 GEL für ein behindertes Kind. Ist die Betreuungshilfe für ein nicht verwandtes Kind gedacht, dann beträgt sie 15 GEL am Tag bzw. im Falle einer vorliegenden Behinderung 20 GEL am Tag.

Eine weitere Form der Beihilfe stellt die Familienfürsorgebeihilfe dar, die gewährt wird, wenn ein Erwachsener aus einer speziellen Einrichtung in ein familiäres Umfeld geholt wird, um ihm in einem familiären Umfeld die notwendige Zuwendung zukommen zu lassen.

Bedürftige Personen können soziale Beihilfe in Form von Sachleistungen in Anspruch nehmen. Für präventive und reintegrative Zwecke können auch Kinder und/oder ihre Familien die Leistungen erhalten, wenn die familiäre Situation der Grund für die Vernachlässigung der Kinder ist und ihnen Unterstützung gewährt werden muss, um in ihrer eigenen Familie leben zu können.

Das Sozialpaket ist eine monatliche Finanzleistung, deren Höhe, Anspruchsberechtigte, Vergaberichtlinien und Konditionen von der georgischen Regierung festgelegt werden.

Die georgischen Sozialleistungen umfassen den Unterhalt von spezialisierten Einrichtungen, in denen hilfsbedürftige Menschen auf Staatskosten oder mit Unterstützung vom Staat leben können. Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben, werden in diesen Einrichtungen auf Staatskosten versorgt. Binnenvertriebene (IDPs) und Flüchtlinge erhalten eine monatliche Beihilfe aus dem Sozialleistungsprogramm. Die monatliche Beihilfe für Vertriebene und Flüchtlinge, die in staatlich geführten Zentren leben, beträgt zur Zeit 22 GEL im Monat und für diejenigen, die im privaten Sektor leben, 28 GEL.

Die Zahlung von Arbeitslosengeld wurde im Mai 2006 eingestellt. Als Folge der Abschaffung des Arbeitsgesetzes gibt es keine legale Basis mehr für die Zahlung einer solchen Beihilfe. Ein System privater Arbeitslosenversicherer ist noch nicht entwickelt worden. Daher erhalten Arbeitslose in Georgien keine Unterstützung. (IOM 06.2013)

Ins staatliche Register für besonders schutzbedürftige Familien werden Menschen aufgenommen, die unter der Armutsgrenze leben und dadurch bestimmte Vergünstigungen erhalten. Als Familie gilt der gesamte Haushalt (z.B. inklusive Großeltern). Das Register ist in zwei Kategorien geteilt:

Gruppe 1: 0-57.000 Punkte: Vergünstigungen für sozial benachteiligte

Personen: kostenlose (Berufs-Ausbildung, Kindergarten, Öffentliche Verkehrsmittel) plus die Krankenversicherung.

Gruppe 2: 57.000-70.000 Punkte: keine Vergünstigungen, aber Krankenversicherung.

Man darf weder ein Einkommen haben noch etwas besitzen, womit man Geld verdienen könnte. Nicht einmal eine Alterspension der Großeltern ist erlaubt (Pension Frauen ab 60 Jahren - Männer ab 65 Jahren).

Um in das Register aufgenommen zu werden, kommen Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und überzeugen sich selbst von der sozialen Gefährdung der betroffenen Personen. Im ganzen Land gibt es etwa 50 staatliche Büros für soziale Dienste. Ist eine Familie sozial gefährdet und im Register vermerkt, so bekommt sie Vergünstigungen und Unterstützung. Dies sind eine monatliche staatliche finanzielle Unterstützung von 30 GEL für den Antragsteller plus 24 GEL für jede weitere Person im Haushalt. Dieser Geldbetrag entspricht ca. 15-20% des Existenzminimums. Sobald eine Person des Haushalts zu arbeiten beginnt, entfällt die Beihilfe. Binnenflüchtlinge (IDPs) sind grundsätzlich den anderen georgischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben daher dieselben Vor- bzw. Nachteile zu erwarten.

Das System funktioniert in der Praxis und die Betroffenen erhalten ihre Leistungen tatsächlich. Registrierte sozial gefährdete Personen erhalten eine Karte, die ihren Status bestätigt. Vulnerable Gruppen (auch IDPs) sind gut über das Gesundheitssystem mit seinen Unterstützungsleistungen informiert und es gibt keine soziale Stigmatisierung, wenn nach kostenloser Behandlung gefragt wird. (BAA 04.2011)

Das Mutterschaftsgeld das 2010 100% des Durchschnittsgehaltes betrug wird bis zu 126 Tage ausbezahlt. Bei Mehrfachgeburten und Geburten mit Komplikationen kann das Mutterschaftsgeld bis zu 140 Tage ausbezahlt werden. Die Obergrenze des Mutterschaftsgeldes liegt bei 600 Lari (ca. 255 Euro). Unbezahlter Mutterschaftsurlaub kann bis zu drei Jahre genommen werden. (BAA 06.2011 / SSA 03.2013)

Der wichtigste soziale Rückhalt in Georgien ist wie in anderen Kaukasusstaaten der Familienzusammenhalt. Sollte es zu einer Notlage aus sozialen oder medizinischen Gründen kommen, ist der Zusammenhalt innerhalb der Familien sehr groß und es wird alles unternommen, um die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können. (BAA 1.11.2007)

Es gibt viele Initiativen und Projekte, die sich um Bedürftige, Rückkehrer, IDPs, Frauen, Familien mit vielen Kindern, (sexuelle) Minderheiten etc. kümmern. Die Unterstützung betrifft alle sozialen Bereiche und reicht von Suppenküchen für die Ärmsten über Bereitstellung von Gütern des täglichen Bedarfs, Hilfe bei der Jobsuche, Vergabe von Mikrokrediten bzw. Hilfe bei Businessprojekten bis zu medizinischer, sozialer und juristischer Beratung und Unterstützung. Es können alle Personen, deren Profil einem dieser Projekte entspricht um Unterstützung ansuchen. Die meisten der privaten Organisationen, die solche Projekte anbieten sind durch (internationale) Spender finanziert.

Zur Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsschicht gibt es zwei Suppenküchen, eine davon in Tiflis. Eine Unterkunft für Bedürftige befindet sich in Batumi, in Tiflis wurde vor kurzem eine erbaut. Die Stadtverwaltung hat hierfür den Platz zur Verfügung gestellt, Caritas Georgia übernahm den Bau und mittlerweile wird das Haus von Ordensschwestern geführt. Weiters gibt es ein langfristig angelegtes Projekt einer anderen Organisation, bei dem 350 Familien monatlich mit Lebensmitteln und alle drei Monate mit Medikamenten versorgt werden. Zusätzlich wird auch Unterstützung bei medizinischen Untersuchungen bereitgestellt. Ein anderes Projekt unterstützt in gleicher Weise 60 sehr arme Familien, die in Containern leben. Die Hilfe ist nicht nur auf Tiflis beschränkt und sie kann von allen Hilfsbedürftigen beansprucht werden. (BAA 04.2011)

Quellen:

BAA Staatendokumentation (04.2011): Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen

BAA Staatendokumentation (06.2011): D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Die Lage von Frauen in Georgien (häusliche Gewalt und Sozialleistungen für Bedürftige)

BAA - Bundesasylamt (1.11.2007): Bericht zur Fact Finding Mission - Armenien, Georgien, Aserbaidschan

IOM - International Organisation for Migration (06.2012):

Länderinformationsblatt Georgien

SSA - U.S. Social Security Administration (03.2013): Social Security Programs Throughout the World: Georgia, https://www.ecoi.net/file_upload/1226_1365422247_georgia.pdf, Zugriff 7.2.2014

6. Medizinische Versorgung

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms des klinischen Versorgungsnetzwerkes wird das georgische Krankenhaussystem betrieben. Zum heutigen Zeitpunkt gibt es 100 entweder neu eröffnete oder renovierte funktionierende Krankenhäuser in Tiflis und den umliegenden Regionen. 2011 wurden die medizinischen Einrichtungen, die zu 100% von staatlichen Mitteln finanziert wurden, auf regionaler Ebene umorganisiert, so dass heute die von diesen medizinischen Einrichtungen angebotenen Leistungen in die neu errichteten medizinischen Einrichtungen integriert worden sind. Bis zu 40 solcher medizinischer Zentren mit integriertem ambulanten Pflegedienst, prästationären Diensten und weiteren klinischen Versorgungen existieren zurzeit in den verschiedenen Regionen des Landes.

Laut der Resolution Nr. 92 der georgischen Regierung vom 15. März 2012 bezüglich der "Bewilligung des staatlichen Gesundheitsprogramms 2012", können georgische Staatsbürger Leistungen von folgenden staatlichen Programmen in Anspruch nehmen:

a) ambulante Leistungen:

a. a) psychiatrische ambulante Leistungen (decken Leistungen für Patienten mit verschiedenen Nosologien, die vom Hausarzt/Bezirksarzt oder einer stationären psychiatrischen Klinik überwiesen wurden, registrierte Patienten oder Patienten, die sich selbst in ambulante Behandlung begeben (nachdem die Diagnose bestätigt wurde), ab)

a. b) Psychosoziale Rehabilitation

a. c) Psychische Verfassung von Kindern

a. d) Psychiatrische Krisenintervention bei Erwachsenen

b) Stationäre Leistungen:

Die Serviceleistungen werden vollständig abgedeckt, ohne eine Zuzahlung seitens des Patienten, außer bei mentalen und Verhaltensstörungen, die durch Alkoholmißbrauch begründet sind. Solche Leistungen werden durch ein staatliches Programm mit 70% gedeckt. Eine Ausnahme stellt die Alkoholvergiftung (F10.0) dar, die vollständig abgedeckt wird.

Die Bereitstellung von Leistungen für Kinder, die an Diabetes leiden

Spezielle ambulante Behandlung, die eine Überwachung der Titrierdosis für Patienten mit Diabetes Typ 1 und Typ 2 durch einen Endokrinologen einschließt, aber auch relevante medizinische Schulungen der Teilnehmer des Programms bietet

Die Bereitstellung der spezifischen Medikamente für die Bevölkerung, die an Diabetes (Typ 1 und 2) leidet

Die Leistungen des Programmes sind vollständig abgedeckt und bedürfen keiner Zuzahlung durch den Patienten, außer bei der spezialisierten ambulanten Behandlung, bei der eine 30%-ige Zuzahlung durch insulinbedürftige Patienten und Patienten mit Diabetes insipidus vorgesehen ist. Eine 50%-ige Zuzahlung gilt für nicht-insulin-bedürftige Patienten mit Diabetes.

Die Zuzahlungspflicht gilt nicht für Personen, die Leistungen auf Basis der Resolution N 218 der georgischen Regierung vom 9.12.2009 in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme spezialisierter ambulanter Dienste kann einmal jährlich erfolgen.

Diabetes-Erkrankungen - Anfrageantworten der Staatendokumentation vom 08.07.2008:

Sind Behandlungsmöglichkeiten für an Diabetes erkrankte Personen gegeben?

Wenn ja, welche Möglichkeiten stehen bereit (z.B. Tabletten, Insulin)

Antwort des VB in Georgien per E-Mail vom 8. Juli 2008, Bezug nehmend auf ein Telefongespräch mit Nino Kazitadse; Arztin in der endokrinologischen Abteilung des Zentrums "NMEDIS", Tbilissi; am 8. Juli 2008 um 11.50

Es gibt die Behandlungsmöglichkeiten für an Diabetes erkrankte Personen: Mit Tabletten, mit Insulin, mit Diättherapie. Es hängt davon ab, welche Art Diabetes es ist und in welchem Alter der Mensch ist.

Werden die Kosten dafür vom Staat übernommen?

Wenn der Mensch versichert ist, bezahlt die Kosten die Versicherung, wenn nicht dann trägt die Person die Kosten selbst.

Falls nein, gibt es zumindest die Möglichkeit, bei Vorliegen der Voraussetzungen staatliche Unterstützungsprogramme dafür in Anspruch zu nehmen oder Unterstützung von NGO¿s oder karitativen Organisationen zu bekommen?

Es gibt staatliche Unterstützungsprogramme auch extra für arme Leute. Es gibt keine bestimmten Voraussetzungen für die Teilnahme an dem Programm, wenn man Insulinbehandlung braucht, wird man in dieses Programm aufgenommen.

Falls weder staatliche noch sonstige Unterstützung gegeben: Kann eruiert werden, wie hoch sich die Kosten, wie im Fall der ASt durch die Behandlung von Tabletten oder generell für die Verabreichung von Insulin belaufen?

Die Höhe der Kosten hängen davon ab, wie viel Tage die Behandlung dauert und welche Code Diabetes oder welches Stadium der Patient hat. Die Behandlungskosten sind ab 200 GEL (ca. € 89.-)

Die Kosten für die Antragstellerin würden sich wie folgt aufgliedern:

Diabeton 60 Stk. Tabletten kosten 18,40 Lari (ca. € 8.-)

Glucoton 40 Stk. Tabletten kosten 6,40.- Lari (ca. € 3.-)

Anfrageantworten der Staatendokumentation vom 09.03.2012:

Ist es zurzeit in Georgien für Dialysepatienten möglich adäquate Behandlung zu erhalten?

Anfragebeantwortung von IOM Tiflis per E-Mail vom 09.03.2012

Patienten, die eine Dialyse benötigen und eine spezielles Zertifikat/Referenz einer Poliklinik haben, können adäquate Behandlung erhalten. Das staatliche Ambulanzprogramm ist für jeden Patienten kostenlos. Die Dialyse wird dreimal wöchentlich durchgeführt. Der Patient kommt zu einer der unten angeführten Kliniken, die am nächsten zu seinem Wohnort liegt. Der Patient sollte die Dokumentation aus Österreich haben, auf Basis derer die Ärzte in der Klinik eine offizielle Empfehlung für die Dialyse schreiben - Diagnose und Behandlungsplan (genannt Formular 100). Der Patient kann Tests in der Klinik in Georgien machen müssen und die Dokumente aus dem Ausland könnten nicht ausreichend sein. Die Kosten des Tests hängen von der Art der Analyse, die benötigt wird ab, und sind individuell. Es hängt auch vom Alter des Patienten und weiteren Erkrankungen, die er hat, ab. Inklusion in das Programm kann nur garantiert werden, wenn es eine Empfehlung von einer der erwähnten Kliniken gibt.

Nachdem der Patient das Formular 100 erhalten hat, soll der Patient oder ein Familienmitglied zur Agentur für Sozialdienste gehen und das relevante Formular für die Aufnahme ins Dialyseprogramm ausfüllen.

Im Antragsformular ist eine Liste mit Kliniken, die diesen Dienst anbieten und der Patient soll die gewünschte Klinik markieren. Dann wird die Agentur die Klinik informieren und der Patient wird binnen 7 Tagen angenommen.

Im Fall eines Notfalls ist das Verfahren reibungslos und dauert nicht länger als einen Tag. Doch uns wurde gesagt, dass es in den Regionen noch Probleme mit der Annahme neuer Patienten gibt. Beispielsweise in Kutaisi und Gori sind die Plätze voll. Aber in Tbilisi sind Plätze verfügbar, im Fall der Dringlichkeit kann der Patient also in ein Programm in Tbilisi eingeschrieben werden und dann an seinen Wohnort ziehen, wenn es dort Plätze gibt.

Weitere Information der Staatendokumentation vom 07.11.2014

Die Durchführung von Blutdialysen

Die Durchführung von Bauchfelldialysen

Die Bereitstellung und Verteilung von Materialien und Medikamenten, um eine Blutdialyse und Bauchfelldialyse durchführen zu können

Die Durchführung von Nierentransplantationsoperationen

Die Bereitstellung von Immunsuppressivmedikamenten für Transplantatempfänger

Die Leistungen, die von diesem Programm angeboten werden, sind vollständig abgedeckt und benötigen keine Zuzahlung durch den Patienten.

Eine ambulante palliative Betreuung von unheilbar Kranken, welche eine palliative Betreuung von unheilbar Kranken zu Hause durch mobile Teams in Tiflis, Kutaisi, Telavi, Zugdidi, Ozurgeti und Gori beinhaltet

Eine stationäre palliative Betreuung und symptomatische Behandlung von unheilbar Kranken (eingeschlossen derer, die an AIDS leiden)

Die Bereitstellung von analgetischen (narkotischen) Medikamenten für georgische Staatsbürger und Personen, die in Georgien leben

Die Leistungen werden vollständig vom Programm übernommen und benötigen keine Zuzahlung durch den Patienten, ausgenommen der stationären Betreuung von unheilbar Kranken und deren symptomatische Behandlung, bei denen eine Zuzahlung basierend auf dem Alter notwendig ist.

Ambulante Pflege von Kindern unter 18 Jahren mit seltener Erkrankung gemäß der Regularien

Stationäre Behandlung von Kindern unter 18 Jahren, die sich in einer dauerhaften Substitutionstherapie befinden bzw. wegen einer seltenen Erkrankung in Behandlung sind

Ambulante und stationäre Leistungen für Erwachsene und Kinder, die an Hämophilie und anderen vererbbaren Blutgerinnungsstörungen leiden.

Bereitstellung gesonderter Medikamente für Patienten mit selten Erkrankungen, wie Phenylketonurie, Zystische Fibrose, Agammaglubolinaemie nach Bruton, hormonellen Wachstumsstörungen.

Die Leistungen des Programmes werden vollständig übernommen und bedürfen keiner Zuzahlung durch den Patienten.

Leistungen des Notfallkrankenwagens

Medizinischer Transport

Die Leistungen sind vollständig abgedeckt und benötigen keine Zuzahlung durch den Patienten.

Das Programm deckt die primäre Gesundheitsversorgung in Dörfern, die laut dem Umfang der Leistungen durch eine spezielle Resolution festgesetzt wurden, ab, es werden aber auch sowohl stationäre aber auch ambulante Leistungen von den medizinischen Einrichtungen, die speziell finanziert werden, angeboten.

Das Programm bietet folgende Leistungen für Personen ab 60 Jahren:

a) Behandlung in Krisensituationen (für die ersten 6 Monate)

b) Stationäre Behandlung von Krankheiten die in der speziellen offiziellen Resolution gelistet sind.

Der Patient muss eine 25%ige Zuzahlung leisten, die Kosten für eine Behandlung in Krisensituationen werden für die ersten 6 Tage vollständig vom staatlichen Programm übernommen.

Leistungsempfänger sind georgische Staatsbürger und ausländische Staatsbürger, die ihren dauerhaften Aufenthalt in Georgien haben, sowie staatenlose Personen.

Eine Ausnahme stellen die unter die Resolutionen N 218 und N 165 fallenden Personen dar. Die stationäre Behandlung von Infektionskrankheiten wird durch das Programm gedeckt.

Eine Zuzahlung im Rahmen des Programmes erfolgt nach folgendem Schema:

für Personen unter 18 Jahren beträgt die Zuzahlung 20% der tatsächlichen Kosten (80% werden vom Staat gedeckt).

Personen zwischen 18 und 60 Jahren zahlen 50% der tatsächlichen Kosten (50% werden vom Staat gedeckt).

Personen, die älter als 60 Jahre sind, übernehmen eine Zuzahlung in Höhe von 30% der tatsächlichen Kosten (70% werden vom Staat gedeckt).

Krankenversicherung: In Anlehnung an die Resolution N 218 der georgischen Regierung vom 9.12.2009 gelten folgende Personen als

Anspruchsberechtigte im Rahmen der staatlichen Krankenversicherung:

die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze

Binnenvertriebene, die in Kompaktsiedlungen leben

Personen, die sich in staatlicher Obhut befinden

Kinder und Fürsorgeberechtigte, die in Kinderpflegeeinrichtungen und kleinen Familienhäusern leben

Lehrer an öffentlichen Schulen und besonderen Bildungsstätten; administrativ-technisches Personal; Lehrer in Ausbildungszentren

Schauspieler, Künstler und Rustaveli Premium Preisträger

Laut Resolution N 165 der georgischen Regierung vom 7.5.2012 haben von September 2012 an folgende Gruppen einen staatlichen Versicherungsschutz erhalten:

Kinder bis zum 5. Lebensjahr (einschließlich)

Bevölkerung im Rentenalter

Studierende

Kinder mit einer Behinderung

Personen mit einer akuten Behinderung

Staatliches Gesundheitsprogramm: Gemäß Resolution N 36 der georgischen Regierung vom 21.2.2013 ist das neue allgemeine staatliche Gesundheitsprogramm am 28.2.2013 in Kraft getreten. Anspruchsberechtigt im Sinne des Programmes sind Personen mit georgischer Staatsbürgerschaft, neutralen ID-Dokumenten, neutralen Reisedokumenten sowie Personen ohne Staatsangehörigkeit, die sich legal in Georgien aufhalten. Eine Ausnahme stellen Personen dar, die zum 28.2.2013 bereits über eine staatliche oder private Krankenversicherung verfügt haben sowie verurteilte Personen im Strafvollzug.

Die Programmleistungen beinhalten:

ambulante Behandlungen

dringende ambulante oder stationäre Behandlung in Notfällen

Die Behandlung wird vollständig vom Staat gedeckt und bedarf keiner Zuzahlung durch den Patienten. Die Grenze für einen stationären Notfall liegt bei 15.000 GEL. (IOM 06.2013)

Es gibt in Georgien zwölf Verwaltungseinheiten im Gesundheitsbereich. Die Hauptstadt Tiflis hat die am besten entwickelte Gesundheitsinfrastruktur mit allen Arten von medizinischen Einrichtungen wie zum Beispiel: Notfallkrankenhäuser, ambulante Einrichtungen und Polikliniken, allgemeine Krankenhäuser, gynäkologische Krankenhäuser, medizinische Forschungseinrichtungen, Zahnarztpraxen und Apotheken. In Batumi sind diese Einrichtungen ebenso alle vorhanden. Jede Stadt hat mindestens ein Krankenhaus und eine ambulante Einrichtung.

Rückkehrer aus dem Ausland sind der georgischen Bevölkerung gleichgestellt, in Bezug auf Ausländer und Staatenlose wurde angemerkt, dass Notfallversorgung für alle Personen, selbst solche die nicht georgische Staatsbürger sind, kostenlos ist. Um sich privat zu versichern, ist keine Staatsbürgerschaft notwendig.

Das Gesundheitssystem in Georgien hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Viele staatliche Institutionen wurden privatisiert. Heute sind die meisten Kliniken gut ausgerüstet und fast jede Krankheit kann behandelt werden. Auch komplizierte neurologische und kardiologische Operationen werden durchgeführt. Im Großen und Ganzen hat die medizinische Versorgung in Georgien in den letzten zwei bis drei Jahren große Fortschritte gemacht. Im Zuge der Reformen bekamen die staatlichen Krankenhäuser viel neues Equipment, wobei das Hauptaugenmerk auf Kinderkrankenhäuser und die Notfallmedizin gelegt wurde. In das Projekt "Programme of 100 Hospitals" wurde 2011 erstmalig auch die Psychiatrie und Institutionen im Bereich Drogensucht miteinbezogen. Der Regierung sind diese Bereiche momentan sehr wichtig.

Im Falle von medizinischen Notfällen ist die Behandlung in den Notfallkrankenhäusern die ersten drei Tage kostenlos, danach muss der Aufenthalt nach Standardpreis bezahlt werden. Die Preise für medizinische Behandlungen sind mittlerweile standardisiert und es werden für alle Dienstleistungen Rechnungen ausgestellt. Weiters zahlt gegebenenfalls die Versicherung bzw. der Patient selbst mit Scheck. Zusätzliche Zahlungen um überhaupt behandelt zu werden gibt es nicht mehr. Das Problem der Korruption im Gesundheitswesen ist zwar noch evident, jedoch definitiv zurückgegangen und es gibt Fortschritte in der Transparenz.

In den ländlichen Gebieten ist die Grundversorgung aufgrund vieler Programme, Projekte und Spender (z.B. EU, staatliche Programme) besser geworden. Dies betrifft die Infrastruktur und die Ausbildung des Personals.

Medizinische Dienstleistungen sind in Tiflis teilweise 20-25% teurer als in den Regionen, auf Operationen treffe dies allerdings nicht zu. Weiters gibt es in den Regionen spezielle Programme, die es den Patienten erlauben, kostenlos Hausärzte zu konsultieren. Personen unter fünf Jahren und über 60 Jahren aus dem entsprechenden Distrikt erhalten zum Beispiel kostenlose Sprechstunden beim Hausarzt. Er wird für alle Probleme als erste Ansprechperson aufgesucht. Danach erfolgt, falls notwendig die Überweisung. (BAA 04.2011)

Das Verwaltungsgericht im deutschen Hannover hat in einem Urteil vom 21.3.2013 klargestellt, dass in Georgien nahezu alle Erkrankungen zureichend behandelt werden können.

Dies schließt insbesondere psychische Erkrankungen wie PTBS ein und gilt auch für eine rezidivierende depressive Störung mit teilweise wahnhaftem Erleben in Verbindung mit einer Drogenabhängigkeit. Daran ändert nichts, dass die meisten Psychiater und Psychologen nicht mit den aktuellen international anerkannten Behandlungen vertraut sind, sondern sich nach der sowjetischen Schule richten. Es überwiegt ein medikamentöser, auf stationäre Therapie ausgerichteter Ansatz. Alle Arten von Medikamenten des westeuropäischen Marktes sind grundsätzlich im Original und als Generika verfügbar. Georgien hat zudem ein Krankenversicherungssystem in Form einer staatlichen Versicherung für ärmere Bevölkerungskreise und einer privaten Krankenversicherung. (BAMF 03.2013)

Quellen:

BAA Staatendokumentation (04.2011): Bericht zur D-A-CH Fact Finding Mission Georgien 2011 unter besonderer Berücksichtigung rückkehrrelevanter Themen

BAA Staatendokumentation (06.2011): D-A-CH - Analyse der Staatendokumentation: Die Lage von Frauen in Georgien (häusliche Gewalt und Sozialleistungen für Bedürftige)

BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (03.2013):

Entscheiderbrief 4/2013,

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Entscheiderbrief/2013/entscheiderbrief-04-2013.pdf?__blob=publicationFile, Zugriff 7.2.2014

IOM - International Organisation for Migration (06.2013):

Länderinformationsblatt Georgien

Psychische Erkrankungen - Anfragebeantwortung von IOM Tiflis per E-Mail vom 27.8.2009

Ist eine fortlaufende regelmäßige psychische Behandlung in Georgien garantiert? Ambulant oder stationär?

Ja, fortlaufende, regelmäßige psychologische Behandlung ist in Georgien für georgische Staatsbürger im Fall der Diagnose einer Störung gewährleistet. Es ist sowohl ambulante, als auch stationäre Behandlung verfügbar.

Hat jeder Bürger Zugang zu einer entsprechenden psychischen Behandlung?