Bundesverwaltungsgericht W147 2311970-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.2025
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2025:W147.2311970.1.00

Spruch

W147 2311970-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stephan KANHÄUSER über die Beschwerde von XXXX Beitragsnummer: XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 21. Jänner 2025, GZ: 100002621600-5HSG, zu Recht:

A)

I. Der Beschwerde wird, soweit sie gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, der Erneuerbaren-Förderpauschaler und des Erneuerbaren-Förderbeitrages gerichtet ist, gemäß § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2025, iVm §§ 47ff Fernmeldegebührenordnung (Anlage zum Fernmeldegebührengesetz), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, und § 72 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021 in der Fassung BGBl. I Nr. 198/2023 stattgegeben und XXXX die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für die Stromzählpunktnummer XXXX von 01. September 2024 bis 31. August 2027 erteilt.

II.Die Beschwerde wird, soweit sie gegen die Abweisung des Antrages auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags gerichtet ist, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat:

„Ihr Antrag vom 16. Juni 2024 auf Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten (Grüngas-Förderbeitrag) wird als unzulässig zurückgewiesen.“

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 in der Fassung BGBl. I Nr. 22/2018, nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

1. Mit am 26. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung). Die Beschwerdeführerin gab einen Dreipersonenhaushalt an und kreuzte unter Punkt vier des Antragsformulars den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz oder dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen:

Eine Auszahlungsbestätigung über Krankengeldbezüge,

Meldebestätigungen,

eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice über den Bezug von Arbeitslosengeld,

eine Bestätigung über die Ableistung des Zivildienstes sowie

eine Buchungsbestätigung.

2. Mit Schreiben vom 11. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen nicht zur Gänze vorlägen und diese aufgefordert, weitere Nachweise über ihre aktuellen Bezüge binnen einer Frist von zwei Wochen nachzureichen, widrigenfalls der Antrag abgewiesen werde.

3. Hierauf übermittelte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung über den Bezug von Familienbeihilfe sowie erneut eine Bestätigung über die Ableistung des Zivildienstes.

4. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, die zur Ermittlung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Unterlagen lägen nicht zur Gänze vor, insbesondere seien keine aktuellen Nachweise über das Einkommen der Mitbewohnerin und des Mitbewohners der Beschwerdeführerin nachgereicht worden.

5. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und um neuerliche Überprüfung des Antrages ersucht. Die Mitbewohnerin und der Mitbewohner der Beschwerdeführerin würden kein eigenes Einkommen beziehen.

6. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am 02. Mai 2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

7. Durch die Kundmachung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 2025 zu E 4624/2024-11 traten in Verfahren betreffend den ORF-Beitrag – somit auch im gegenständlichen Verfahren – mit 19. März 2025 ex lege die Sperrwirkungen nach § 86a Abs. 3 VfGG ein.

Nach Kundmachung des VfGH-Erkenntnisses E4624/2024-15 vom 24. Juni 2025 endeten gemäß § 86a Abs. 4 mit 08. Juli 2025 die Wirkungen des Abs. 3 leg.cit.

8. Mit Schreiben vom 09. Oktober 2025 wurde die Beschwerdeführerin seitens des Bundesverwaltungsgerichtes aufgefordert, Nachweise über das Einkommen aller an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen sowie über den Bezug einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand durch die Beschwerdeführerin, Unterlagen zur Verifizierung der Zählpunktnummer und Nachweise über etwaige abzugsfähige Ausgaben zu übermitteln.

9. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2025 legte die Beschwerdeführerin folgende Unterlagen vor:

Eine Gas-Schlussrechnung,

eine Strom-Jahresabrechnung,

eine Wasser-Jahresabrechnung,

Schulbesuchsbestätigungen,

eine Bestätigung über die Ableistung des Zivildienstes durch den Mitbewohner im Zeitraum von 02. Jänner 2024 bis 30. September 2024,

Bestätigungen über den Bezug von Familienbeihilfe,

Gehaltsnachweise der Mitbewohnerin für die Monate Juni 2024 bis September 2025,

eine Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 16. Oktober 2025 sowie

diverse Bestätigungen der Österreichischen Gesundheitskasse vom 16. Oktober 2025 über getätigte Krankengeldauszahlungen.

10. Mit Schreiben vom 13. November 2025 informierte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde über die bisherigen Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und räumte eine Möglichkeit zur Stellungnahme ein.

11. In weiterer Folge teilte die belangte Behörde mit, keine Einwände zu erheben.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zum Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht:

1.1.1. Die Beschwerdeführerin lebt an der antragsgegenständlichen Adresse in einem Dreipersonenhaushalt und bezog im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, bzw. Leistungen aus der Krankenversicherung als Bezieherin von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

1.1.2. Die Beschwerdeführerin bezog im Zeitraum 01. November 2024 bis 21. November 2024 Arbeitslosengeld zu einem Tagsatz von € 49,45.

In den Zeiträumen 04. Mai 2025 bis 17. Mai 2025, 26. Mai 2025 bis 15. Juli 2025, 21. Juli 2025 bis 31. Juli 2025 sowie 01. August 2025 bis 08. Oktober 2025 bezog sie Notstandshilfe zu einem Tagsatz von € 45,57.

Die Beschwerdeführerin erhielt in den Zeiträumen 02. September 2024 bis 31. Oktober 2024 sowie vom 22. November 2024 bis zum 03. Mai 2025 Krankengeld in der Höhe von € 49,45 pro Tag.

Im Zeitraum 09. Oktober 2025 bis 13. Oktober 2025 erhielt sie Krankengeld zu einem Tagsatz von € 45,57.

Von diesen Beträgen wurde keine Lohnsteuer abgezogen.

1.1.3. Die Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin erhielt laut den vorgelegten Gehaltsnachweisen folgende Lohnbeträge:

September 2024

€ 0,-

Oktober 2024

€ 116,-

November 2024

€ 174,-

Dezember 2024

€ 159,50

Jänner 2025

€ 290,-

Februar 2025

€ 348,-

März 2025

€ 174,-

April 2025

€ 58,-

Mai 2025

€ 145,-

Juni 2025

€ 58,-

Juli 2025

€ 29,-

August 2025

€ 0,-

September 2025

€ 174,-

1.1.4. Der Mitbewohner der Beschwerdeführerin erhielt im September 2024 eine Vergütung für den Zivildienst in der Höhe von € 999,90 und hat darüber hinaus kein Einkommen bezogen.

1.1.5. Die Beschwerdeführerin wohnt nicht zur Miete nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen.

1.1.6. Das Gesamteinkommen der Haushaltsmitglieder betrug ab Oktober 2025 € 1.541,10.

1.2. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags:

Die dem antragsgegenständlichen Standort zugeordnete Strom Zählpunktnummer lautet: XXXX

1.3. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags:

Der Grüngas-Förderbeitrag wurde im Zeitraum von September 2024 bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt nicht eingehoben.

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht:

2.1.1. Die Feststellungen zur Haushaltsgröße gründen auf den Angaben der Beschwerdeführerin auf dem Antragsformular in Zusammenschau mit den bei der Antragstellung übermittelten Meldebestätigungen. Der Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ergibt sich aus der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 16. Oktober 2025. Da die Höhe des Krankengeldbezuges jener der vom Arbeitsmarktservice ausbezahlten Leistungen entspricht und der Bezug dieser und des Krankengelds jeweils nahtlos aneinander anschließen, war davon auszugehen, dass es sich nicht um einen Krankengeldbezug im Rahmen eines aufrechten Dienstverhältnisses handelt.

2.1.2. Die Feststellungen über die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gründen auf der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice vom 16. Oktober 2025.

Die Höhe der Krankengeldbezüge der Beschwerdeführerin wurde den Auszahlungsbestätigungen der Österreichischen Gesundheitskasse vom 16. Oktober 2025 entnommen.

2.1.3. Die Gehaltsbeträge der Mitbewohnerin der Beschwerdeführerin waren den vorgelegten Gehaltsnachweisen zu entnehmen.

2.1.4. Die Zivildienstvergütung des Mitbewohners der Beschwerdeführerin wurde auf der Grundlage der vorgelegten Bestätigung vom 14. August 2024 festgestellt. Unter Berücksichtigung der Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde und in Zusammenschau mit der vorgelegten Schulbesuchsbestätigung ist davon auszugehen, dass er darüber hinaus kein Einkommen bezogen hat.

2.1.5. Da es die Beschwerdeführerin trotz ausdrücklicher Aufforderung durch das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, Nachweise eines Rechtsverhältnisses nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen vorzulegen, ist davon auszugehen, dass sie nicht zur Miete wohnt.

2.1.6. Da für den Oktober 2025 und darüber hinaus keine vollständigen Einkommensnachweise vorliegen, wird das Haushaltsnettoeinkommen im Sinne der aktuellsten vorliegenden Nachweise vom September 2025 angenommen.

2.2. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags:

Die Strom-Zählpunktnummer konnte auf Grundlage der dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Strom-Abrechnung vom 14. Oktober 2025 festgestellt werden.

2.3. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags:

Da die Verordnung zur Festsetzung des Grüngas-Förderbeitrages nach § 76 Abs. 2 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bislang nicht erlassenen wurde, war festzustellen, dass der Grüngas-Förderbeitrag im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht eingehoben wurde. Nähere Ausführungen dazu folgen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts:

Gegen von der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig.

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG, BGBl I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist, was im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall ist.

3.2. Anzuwendendes Recht:

3.2.1. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 88/2023 geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 und des IV. Teiles, sowie im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Das ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2025, lautet auszugsweise:

„Befreiung von der Beitragspflicht

§ 4a. Vom ORF-Beitrag sind auf Antrag jene Beitragsschuldner zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung vorliegen. […]

Allgemeine Verfahrensbestimmungen

§ 12. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt ist, sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, anzuwenden. Dies gilt nicht für die Erfüllung der in § 10 Abs. 2 Z 2 normierten Aufgaben.

(2) […]

(3) Gegen von der Gesellschaft nach diesem Bundesgesetz erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. Soweit in Bundesgesetzen der Gesellschaft in erster Instanz Aufgaben und Befugnisse zugewiesen sind, stehen diese auch dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu. […]

Verfahren über Befreiungsanträge

§ 14a. Im Verfahren über Befreiungen nach § 4a sind die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, anzuwenden.

Übergangsbestimmungen

§ 21. (1) Die Firma der GIS Gebühren Info Service GmbH ist mit Wirkung zum 1. Jänner 2024 in ORF-Beitrags Service GmbH zu ändern. Die Änderung der Firma ist in einer unverzüglich nach Kundmachung dieses Bundesgesetzes abzuhaltenden Generalversammlung zu beschließen.

(1a) Wer bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Rundfunkteilnehmer im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes (RGG), BGBl. I Nr. 159/1999, mit seinem Hauptwohnsitz bei der Gesellschaft erfasst ist und nicht nach § 3 Abs. 5 RGG von den Rundfunkgebühren mit Bescheid befreit worden ist, gilt als Beitragsschuldner nach § 3 dieses Bundesgesetzes. In diesem Fall besteht keine Anmeldepflicht nach § 9 dieses Bundesgesetzes. Sind für eine Adresse zwei oder mehr Personen als Rundfunkteilnehmer nach dem RGG erfasst, besteht die Beitragspflicht nach § 3 dieses Bundesgesetzes nur einmal.

(2) bis (6) […]

(7) Auf bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren ist das Rundfunkgebührengesetz weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren anzuwenden.

(8) Für bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes rückständige Gebühren und sonstige damit verbundene Abgaben und Entgelte nach dem Rundfunkgebührengesetz gilt das Rundfunkgebührengesetz weiterhin.

(9) […]“

Die Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. I Nr. 170/1970 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2023, lautet (auszugsweise):

„ABSCHNITT XI

Befreiungsbestimmungen

§ 47. (1) Über Antrag sind von der Entrichtung des ORF-Beitrags nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, zu befreien:

1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;

2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;

3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,

4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,

5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,

6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,

7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit,

8. Lehrlinge gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, sowie

9. gehörlose und schwer hörbehinderte Personen.

(2) Unternehmer sind von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 1 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 befreit, wenn diese im vorangegangenen Kalenderjahr von der Kommunalsteuer gemäß § 8 Z 2 Kommunalsteuergesetz 1993 (KommStG 1993), BGBl. I Nr. 819/1993, befreit waren.

§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Befreiung an Personen nach § 47 Abs. 1 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.

(2) Die Bestimmungen des Abs. 1, des § 49, des § 50 Abs. 1 bis Abs. 5 sowie der §§ 51 und 53 finden auf die nach § 47 Abs. 2 anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.

(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.

(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.

(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Befreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:

1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,

2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.

(6) Eine einem Antragsteller gewährte Befreiung von der Beitragspflicht nach § 47 Abs. 1 erstreckt sich auf alle Personen, die mit dem Antragsteller in einem gemeinsamen Haushalt wohnen.

§ 49. Eine Befreiung setzt ferner voraus:

1. Der Antragsteller muss an der Adresse, für welche er die Befreiung beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,

2. der Antragsteller muss volljährig sein,

3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Befreiung vorgeschoben sein,

4. eine Befreiung darf nur für den Haushalt des Antragstellers ausgesprochen werden.

§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:

1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 Z 1 bis 7 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,

2. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 8 durch Vorlage des Lehrvertrages sowie

3. im Falle des § 47 Abs. 1 Z 9 durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.

(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die ORF-Beitrags Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.

(3) Liegen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben des Antragstellers vor, ist die ORF-Beitrags Service GmbH berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über Befreiungsanträge eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, aus der Transparenzdatenbank vorzunehmen. Die Gesellschaft ist dabei berechtigt, Einsicht zu nehmen

a)in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 des Antragstellers sowie der von diesem bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie

b)in Leistungen nach § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 des Antragstellers. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO des Antragstellers können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe des § 47 Abs. 1 Z 1 bis Z 7 für Entscheidungen über Befreiungsanträge erforderlich ist.

(4) Die ORF-Beitrags Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.

(5) Die ORF-Beitrags Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.[…]

§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.

(2) Die Befreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. […]“

Die §§ 72 und 76 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG, BGBl. I Nr. 150/2021, in der Fassung BGBl. I Nr. 198/2023, lauten:

„Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte

§ 72. (1) Für den Hauptwohnsitz einer Person, die gemäß § 4a des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024, BGBl. I Nr. 112/2023, in Verbindung mit den §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, sind die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag nicht zu entrichten.

(2) Für das Verfahren, die Befristung der Befreiung, die Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht und das Ende der Befreiung gelten § 12 Abs. 1 und 3 des ORF-Beitrags-Gesetzes 2024 sowie die §§ 47 bis 50, 51 und 53 der Fernmeldegebührenordnung sinngemäß, wobei die ORF-Beitrags Service GmbH der Regulierungsbehörde sowie dem jeweiligen Netzbetreiber auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung sowie den Antragstellern zu geben hat.

(3) Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung nähere Regelungen erlassen, insbesondere über

1. das zur Feststellung des Befreiungstatbestandes einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten;

2. die Frist, innerhalb der die Erneuerbaren-Förderpauschale, der Erneuerbaren-Förderbeitrag und der Grüngas-Förderbeitrag gegenüber den Begünstigten nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf und innerhalb derer der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderbeitrag, die nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Erneuerbaren-Förderpauschale bzw. der nach Eintritt des Befreiungstatbestandes bezahlte Grüngas-Förderbeitrag von den Netzbetreibern an die Begünstigten rückzuerstatten bzw. gutzuschreiben ist;

3. die Verpflichtung der Begünstigten, eine Änderung der Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben sowie einen ausdrücklichen Hinweis auf diese Verpflichtung der Begünstigten;

4. die bei der Antragstellung vorzulegenden und in den Formularen für die Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung abzufragenden Daten und die Weitergabe von Daten im erforderlichen Ausmaß;

5. die Art und Weise der Veröffentlichung der Informationen und Formulare zur Kostenbefreiung nach dieser Bestimmung auf der Internetseite der ORF-Beitrags Service GmbH;

6. eine angemessene Abgeltung der Leistungen der ORF-Beitrags Service GmbH durch die Ökostromabwicklungsstelle.

Die Verordnung hat eine rasche, einfache und verwaltungsökonomische Abwicklung der Aufgaben der ORF-Beitrags Service GmbH zu gewährleisten. […]

Grüngas-Förderbeitrag

§ 76. (1) Zur anteiligen Abdeckung der Aufwendungen der Servicestelle für erneuerbare Gase und der für Förderungen nach dem 3. Teil dieses Bundesgesetzes erforderlichen Mittel ist von allen an das öffentliche Gas-Verteilernetz angeschlossenen Endverbrauchern ein Grüngas-Förderbeitrag im Verhältnis zum jeweilig zu entrichtenden Netznutzungsentgelt zu leisten. Auch Beiträge aus Bundesmitteln können zur Abdeckung der Aufwendungen herangezogen werden und sind bei der Bemessung des Grüngas-Förderbeitrags zu berücksichtigen. Zusätzlich können auch Unionsmittel, insbesondere auf Grundlage der Verordnung (EU) 2021/241 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, ABl. Nr. L 57 vom 18.02.2021 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 06.05.2021 S. 25, herangezogen werden; diese sind bei der Bemessung des Grüngas-Förderbeitrags nicht zu berücksichtigen.

(2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft jährlich im Vorhinein durch Verordnung einen Grüngas-Förderbeitrag festzulegen. Auf eine bundesweit gleichförmige Belastung der Endverbraucher je Netzebene ist bei der Berechnung der Zuschläge Bedacht zu nehmen. Unterjährige Anpassungen sind zulässig.

(3) Der Grüngas-Förderbeitrag ist von den Netzbetreibern in Rechnung zu stellen und gemeinsam mit dem jeweiligen Systemnutzungsentgelt von den an ihren Netzen angeschlossenen Endverbrauchern einzuheben. Die Mittel sind in der von der Verordnung gemäß Abs. 2 festgesetzten Höhe von den Netzbetreibern monatlich an die EAG-Förderabwicklungsstelle abzuführen. Die EAG-Förderabwicklungsstelle ist berechtigt, den Grüngas-Förderbeitrag vorab zu pauschalieren und monatlich gegen nachträgliche Abrechnung einzuheben. Die Netzbetreiber und die mit der Verrechnung betraute Stelle haben der EAG-Förderabwicklungsstelle sämtliche für die Bemessung des Grüngas-Förderbeitrags erforderlichen Daten und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(4) Der Grüngas-Förderbeitrag ist auf den Rechnungen für die Netznutzung gesondert auszuweisen bzw. gesondert zu verrechnen.

(5) Bei der Ermittlung des vom Endverbraucher zu zahlenden Grüngas-Förderbeitrags bleiben innerhalb einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft erzeugte und verbrauchte Mengen außer Betracht.

(6) Bei Nichtbezahlung des Grüngas-Förderbeitrags durch Endverbraucher sind die Netzbetreiber verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Einbringung des Grüngas-Förderbeitrags zu ergreifen. In Streitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Endverbrauchern sowie der EAG-Förderabwicklungsstelle und Netzbetreibern, insbesondere auf Leistung des Grüngas-Förderbeitrags, entscheiden die ordentlichen Gerichte.

(7) Zur Feststellung der für die Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 2 erforderlichen Voraussetzungen kann die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Sachverständige sowie die Regulierungsbehörde beiziehen.“

§ 4 der EAG-Befreiungsverordnung, BGBl. II Nr. 61/2022 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 197/2024, lautet:

„Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen

§ 4. (1) Die Befreiung gemäß § 2 oder die Deckelung gemäß § 3 sind vom Anspruchsberechtigten bei der ORF-Beitrags Service GmbH unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die ORF-Beitrags Service GmbH hat dieses Formular auch als Download auf ihrer Internetseite zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Vorliegen der Befreiungs- bzw. Deckelungsvoraussetzungen ist wie folgt nachzuweisen:

1. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 2 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen;

2. durch den Anspruchsberechtigten gemäß § 3 dieser Verordnung durch Erfüllung der in § 50 Abs. 2 bis Abs. 6 und § 51 Abs. 1 zweiter Satz der Fernmeldegebührenordnung festgelegten Bestimmungen.

(3) Die Identifizierung der von der Befreiung betroffenen Zählpunkte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen durch den Antragsteller zu erfolgen.

(4) Der Anspruchsberechtigte ist durch die ORF-Beitrags Service GmbH innerhalb von vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages auf Befreiung bzw. Deckelung schriftlich zu informieren. Der Zeitraum für die Befreiung bzw. Deckelung ist in dem Schreiben anzugeben. Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen.“

3.3. Zu Spruchteil A) I. Stattgabe der Beschwerde Antrages hinsichtlich der begehrten Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags, der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für den Zeitraum 01. September 2024 bis 31. August 2027:

3.3.1. Nach der Systematik der Fernmeldegebührenordnung ist die Zuerkennung einer Befreiung vom ORF-Beitrag unter anderem an das Vorliegen einer der Anspruchsvoraussetzungen des § 47 Fernmeldegebührenordnung sowie an die Höhe des Haushaltsnettoeinkommens aller Personen des antragsgegenständlichen Haushaltes gebunden. Die Befreiung vom ORF-Beitrag setzt eine Unterschreitung der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze voraus. Gemäß Abs. 3 leg. cit. sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sämtliche Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlichen Abzüge zu berücksichtigen.

Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie auf EAG-Kostenbefreiung wurde mit dem angefochtenen Bescheid mit der Begründung abgewiesen, dass die zur Ermittlung des Haushaltseinkommens erforderlichen Unterlagen nicht zur Gänze übermittelt worden seien.

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht brachte die Beschwerdeführerin die zur Ermittlung des Haushaltsnettoeinkommens gemäß § 48 Abs 3 Fernmeldegebührenordnung notwendigen Einkommensnachweise ein.

Sohin ergibt sich unter Abzug der Wohnaufwandspauschale in der Höhe von € 140,- folgendes monatliches Haushaltsnettoeinkommen:

September 2024

€ 2.343,40

Oktober 2024

€ 1.508,95

November 2024

€ 1.517,50

Dezember 2024

€ 1.552,45

Jänner 2025

€ 1.682,95

Februar 2025

€ 1.592,60

März 2025

€ 1.566,95

April 2025

€ 1.401,50

Mai 2025

€ 1.064,75

Juni 2025

€ 1.285,10

Juli 2025

€ 1.073,82

August 2025

€ 1.227,10

September 2025

€ 1.401,10

ab Oktober 2025

€ 1.401,10

Diese Beträge unterschreitet den für die Gewährung einer Ausgleichzulage festgesetzten, um 12% erhöhten Richtsatz (im vorliegenden Fall beträgt der Richtsatz für einen Dreipersonenhaushalt erhöht um 12% von € 2.362,51 für das Jahr 2024 und € 2.471,19 für das Jahr 2025).

Die Beschwerdeführerin bezog Arbeitslosengeld und bezieht immer noch Notstandshilfe und somit eine in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Leistung.

Da die Antragstellung im August 2024 erfolgte, ist der frühestmögliche Befreiungszeitpunkt der 01. September 2024. Gemäß § 51 Abs. 2 Fernmeldegebührenordnung ist die Befreiung mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Unter Bedachtnahme auf die Art der Anspruchsberechtigung und die Dauer des Überprüfungszeitraumes der bezogenen Leistung erscheint die Zuerkennung der Beitragsbefreiung im Zeitraum vom 01. September 2024 bis zum 31. August 2027 im gegenständlichen Fall angemessen.

Somit war der Beschwerde in diesem Umfang stattzugeben und die Befreiung. von der ORF-Beitragsplicht zuzuerkennen.

3.3.2. Die Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrag ist gemäß § 72 Abs. 1 EAG an die Zugehörigkeit zu dem nach § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 iVm §§ 47 bis 49 Fernmeldegebührenordnung anspruchsberechtigten Personenkreis gebunden. In Abs. 2 leg. cit. wird das Verfahren für die Befreiung geregelt und auch auf die Bestimmung des § 48 Fernmeldegebührenordnung verwiesen. Somit setzt auch die Zuerkennung einer Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale und vom Erneuerbaren-Förderbeitrages eine Unterschreitung der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannten Betragsgrenze durch das Netto-Haushaltseinkommen voraus.

Da das Haushaltsnettoeinkommen die in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Betragsgrenze unterschritten hat und die Beschwerdeführerin eine in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung genannte Transferleistung bezogen hat, war der Beschwerde auch in diesem Umfang stattzugeben und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags für den Zeitraum 01. September 2024 bis 31. August 2027 zuzuerkennen.

3.4. Zu Spruchteil A) II. Zum Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags:

Mit Beschluss vom 06. Juni 2025 zu V 25/2024-15 hat der VfGH den Normprüfungsantrag des Bundesverwaltungsgerichtes zu § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a EAG-Befreiungsverordnung als unzulässig zurückgewiesen und wie folgt begründet:

Die angefochtene Wortfolge legt Voraussetzungen für die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrages fest. Gemäß § 76 Abs. 2 EAG wird der Beitrag jährlich im Voraus durch Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft festgelegt. Eine solche Verordnung wurde bisher nicht erlassen, weshalb der Grüngas-Förderbeitrag bislang noch nicht eingehoben wurde und derzeit auch nicht eingehoben werden kann.

Da die Einhebung des Beitrages nicht möglich ist, bildet die angefochtene Bestimmung keine Voraussetzung der Entscheidung, weder das Bundesverwaltungsgericht noch die belangte Behörde hatten bzw. haben die Bestimmung denkmöglicherweise anzuwenden. Deren Gesetzmäßigkeit bildet keine Vorfrage für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbeitrags.

Im Lichte dieser rezenten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes kommt der Beschwerdeführerin a priori kein Recht auf eine Befreiung vom Grüngas-Förderbeitrag zu, solange dieser noch nicht verordnungsmäßig festgesetzt wurde.

Die belangte Behörde hätte das Begehren der Beschwerdeführerin daher mangels Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmungen des § 72 EAG als unzulässig zurückzuweisen gehabt.

3.5. Absehen vom Durchführen einer mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG kann eine mündliche Verhandlung entfallen, wenn der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte im vorliegenden Fall gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG von einer mündlichen Verhandlung absehen, weil die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

3.6. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.