Bundesverwaltungsgericht W289 2344192-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.07.2026
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2026:W289.2344192.1.00

Spruch

W289 2344192-1/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Ajdin LUBENOVIC als Vorsitzenden sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin EGGER und Mag. Robert STEIER als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX vom 29.09.2025, VN: XXXX betreffend die Verpflichtung zur Rückzahlung einer unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung gemäß § 25 Abs. 1 AlVG, zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:

Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) vom 06.06.2025 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Tage ab 26.05.2025 verloren habe. Das AMS führte begründend aus, dass der Beschwerdeführer zur vereinbarten Kursmaßnahme XXXX ohne triftigen Grund nicht erschienen sei. Gründe für eine Nachsicht der Rechtsfolgen würden nicht vorliegen bzw. könnten nicht berücksichtigt werden.

Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025 als unbegründet abgewiesen und führte das AMS begründend insbesondere aus, dass der Tatbestand des § 10 iVm § 38 AlVG erfüllt sei, da der Beschwerdeführer aufgrund seines geplanten Auslandsaufenthaltes für die Dauer eines Monats nicht an der Maßnahme teilgenommen habe. Diese Entscheidung wurde postalisch zugestellt und vom Beschwerdeführer am 29.07.2026 persönlich übernommen.

Der Beschwerdeführer hat keinen Vorlageantrag eingebracht.

Mit verfahrensgegenständlichem Bescheid vom 29.09.2025 verpflichtete die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von € 1.815,24 (Spruchpunkt A). Mit Spruchpunkt B dieses Bescheides wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid ausgeschlossen. Zur Begründung berief sich das AMS auf die Entscheidung vom 25.07.2025, weshalb die vorläufig ausbezahlte Leistung im Zeitraum vom 26.05.2025 bis 06.07.2025 nicht gebührt habe und der Beschwerdeführer zum Rückersatz verpflichtet sei.

Gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14.10.2025 fristgerecht Beschwerde, in der er zusammengefasst vorbrachte, dass er die Entscheidung für unrichtig halte und die belangte Behörde um Aufhebung des Bescheides bitte. Der Beschwerdeführer habe eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.06.2025 erhoben und komme dieser die aufschiebende Wirkung zu, weshalb die Rückforderung unzulässig sei. Er habe sich ordnungsgemäß vor Antritt seines Urlaubes beim AMS gemeldet. Der Anlass seines Auslandsaufenthaltes sei die Hochzeit seines Sohnes gewesen, einschließlich notwendiger Vorbereitungen. Es handle sich somit keineswegs um eine unerlaubte Ortsabwesenheit. Als Arbeitsloser habe er – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – Anspruch auf eine kurze, genehmigte Ortsabwesenheit, insbesondere wenn wichtige familiäre Gründe vorlägen. Dem Beschwerdeführer sei der Erwerb der deutschen Sprache sehr wichtig. Im Mai habe er jedoch nicht vorhersehen können, dass der angebotene Sprachkurs bis Ende August dauern würde. Als ihn die Mitarbeiterin des Sprachinstituts gefragt habe, ob er in nächster Zeit einen Auslandsaufenthalt plane, habe er angegeben, dass er erst in August verreisen werde. Daraufhin sei ihm mitgeteilt worden, dass er nicht an der Maßnahme teilnehmen könne, da der Kurs den gesamten Sommer über stattfinden werde. Der Beschwerdeführer fühle sich durch die gegen ihn gerichtete Maßnahme unmenschlich und ungerecht behandelt. Sein Verhalten sei stets ehrlich und transparent gewesen. Gerade diese Offenheit habe nun zu einer Bestrafung bei ihm geführt, was jedoch nicht im Sinne einer gerechten Verwaltungspraxis sein könne. Der Beschwerdeführer sei Alleinverdiener und müsse zwei Kinder sowie seine Ehefrau versorgen.

Die belangte Behörde legte die Beschwerde samt Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Mit Bescheid des AMS vom 06.06.2025 wurde der Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für 42 Tage ab 26.05.2025 ausgesprochen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid des AMS vom 06.06.2025, wurde die Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in der Zeit vom 26.05.2025 bis 06.07.2025 vorläufig weiterhin im Ausmaß von gesamt € 1.815,24 ausbezahlt.

Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 25.07.2025, Zl. XXXX wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.06.2025 als unbegründet abgewiesen; Nachsicht wurde nicht erteilt.

Die Beschwerdevorentscheidung wurde per RSb-Schreiben an den Hauptwohnsitz des Beschwerdeführers übermittelt und vom Beschwerdeführer am 29.07.2025 persönlich übernommen und somit zugestellt.

Die Beschwerdevorentscheidung enthält eine korrekte Rechtsmittelbelehrung.

Der Beschwerdeführer brachte keinen Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025. Sie wurde mit dem ungenützten Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags unanfechtbar und somit formell rechtskräftig.

Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 29.09.2025 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von € 1.815,24 verpflichtet (Spruchpunkt A). Des Weiteren wurde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen (Spruchpunkt B).

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 14.10.2025 fristgerecht Beschwerde, welche dem BVwG am 26.05.2026 zur Entscheidung vorgelegt wurde.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unmittelbar aufgrund der unbedenklichen und unzweifelhaften Aktenlage des vorgelegten Verwaltungsaktes. Die Feststellungen hinsichtlich der ergangenen Bescheide bzw. der Beschwerdevorentscheidung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.

Dass der gegen den Bescheid vom 06.06.2025 erhobenen Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukam, ergibt sich aus § 13 Abs. 1 VwGVG und dem Fehlen von Hinweisen für einen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung.

Der festgestellte Zeitraum sowie die festgestellte Höhe des Bezuges von Notstandshilfe gründen sich auf die nachvollziehbaren Angaben der Behörde und den Inhalt des Verwaltungsaktes. Der Höhe und Dauer des im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bezogenen (und nunmehr rückgeforderten) Notstandshilfe ist der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten.

Die Feststellungen zum Zustellvorgang betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025 beruhen auf dem im Akt einliegenden unbedenklichen und gut lesbaren RSb-Rückschein. Aus diesem Rückschein ergibt sich, dass die Beschwerdevorentscheidung vom Beschwerdeführer selbst am 29.07.2025 persönlich übernommen wurde. Der Rückschein stellt als Zustellschein eine öffentliche Urkunde dar, welche die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Die rechtswirksame Zustellung bzw. Erlassung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde vom Beschwerdeführer zudem nicht bestritten.

Die Rechtsmittelbelehrung ist Bestandteil der Beschwerdevorentscheidung.

Dass dagegen kein Vorlageantrag eingebracht wurde, wurde vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt.

Die Feststellung, dass die Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025 bereits rechtskräftig ist, ergibt sich somit zweifelsfrei aus einer Einsichtnahme in den Verwaltungsakt und wurde vom Beschwerdeführer nicht substantiiert bestritten. Insofern der Beschwerdeführer in der Beschwerde unter anderem vorbrachte, dass er gegen den Bescheid vom 06.06.2025 eine Beschwerde erhoben habe und das Verfahren somit noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei, ist ihm sohin ebenjener Umstand des - mittels Beschwerdevorentscheidung entschiedenen und mangels entsprechenden Vorlageantrages nach erfolgter Zustellung - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens entgegenzuhalten.

Der Gegenstand des nunmehr angefochtenen Bescheides vom 29.09.2025 ist dem Verwaltungsakt zu entnehmen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ebenfalls Bestandteil des Verwaltungsaktes.

3. Rechtliche Beurteilung:

3.1. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und die Entscheidung durch einen Senat unter Mitwirkung fachkundiger Laienrichter ergeben sich aus §§ 6, 7 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) iVm § 56 Abs. 2 AlVG (vgl. VwGH 07.09.2017, Ra 2017/08/0081).

§ 56 Abs. 2 AlVG normiert, dass über Beschwerden gegen Bescheide der Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice das Bundesverwaltungsgericht durch einen Senat zu entscheiden hat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und einer aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Zu A) Abweisung der Beschwerde:

3.2. Die im vorliegenden Beschwerdefall maßgebende Bestimmung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) lautet:

„§ 25. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender Tatsachen herbeigeführt hat oder wenn er erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verpflichtung zum Ersatz des empfangenen Arbeitslosengeldes besteht auch dann, wenn im Falle des § 12 Abs. 8 das Weiterbestehen des Beschäftigungsverhältnisses festgestellt wurde, sowie in allen Fällen, in denen rückwirkend das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt oder vereinbart wird. Der Empfänger einer Leistung nach diesem Bundesgesetz ist auch dann zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn sich ohne dessen Verschulden auf Grund eines nachträglich vorgelegten Einkommensteuer- oder Umsatzsteuerbescheides ergibt, daß die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührte; in diesem Fall darf jedoch der Rückforderungsbetrag das erzielte Einkommen nicht übersteigen. Ebenso ist der Empfänger des Arbeitslosengeldes (der Notstandshilfe) zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn nachträglich festgestellt wird, daß auf Grund einer Anrechnung von Einkommen aus vorübergehender Erwerbstätigkeit gemäß § 21a keine oder nur eine niedrigere Leistung gebührt. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. (…)“

3.3. Gemäß § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG besteht die Verpflichtung zum Rückersatz hinsichtlich jener Leistungen, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels oder auf Grund einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Bei dem bereits genannten Rückschein handelt es sich als Zustellschein um eine öffentliche Urkunde, die die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat, dass die Zustellung den Angaben auf dem Zustellschein entsprechend erfolgt ist. Diese Vermutung ist widerlegbar. Behauptet jemand, es lägen Zustellmängel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die im Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet erscheinen lassen (VwGH 08.09.2015, Ra 2015/02/0156; 11.11.2015, Ra 2015/04/0086, je mwN). Dazu bedarf es jedoch konkreter Darlegungen und eines entsprechenden Beweisanbotes (vgl. etwa VwGH 27.07.2007, 2006/10/0040; 21.07.2011, 2007/18/0827mwN).

3.4. Im gegenständlichen Fall wurden seitens des Beschwerdeführers keine Zustellmängel behauptet. Die Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025 wurde vom Beschwerdeführer am 29.07.2025 persönlich übernommen und rechtswirksam zugestellt. Innerhalb der gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG vorgesehenen zweiwöchigen Frist wurde kein Vorlageantrag eingebracht. Der Bescheid wurde somit nach ungenütztem Ablauf der zweiwöchigen Frist zur Einbringung eines Vorlageantrags unanfechtbar und formell rechtskräftig.

Es steht fallgegenständlich somit rechtskräftig fest, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 10 iVm § 38 AlVG für 42 Tage ab 26.05.2025 keine Notstandshilfe gebührte. Seinem Beschwerdevorbringen steht somit die Rechtskraft der Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025, Zl. XXXX , entgegen.

Die belangte Behörde stützte die Rückforderung im verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid zu Recht auf § 25 Abs. 1 letzter Satz AlVG, welcher die Verpflichtung zum Rückersatz von Leistungen anordnet, die wegen „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels“ weiter gewährt wurden, wenn das Verfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten.

Da dem Beschwerdeführer aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde Notstandshilfe für den Zeitraum vom 26.05.2025 bis 06.07.2025 in Höhe von gesamt € 1.815,24 weiterhin ausbezahlt wurde und mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.07.2025 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, erfolgte die nun gegenständliche Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Rückersatz für den Zeitraum 26.05.2025 bis 06.07.2025 in Höhe von € 1.815,24 zu Recht.

Soweit in der Beschwerde auf die aus Sicht des Beschwerdeführers zu Unrecht erfolgte Bezugssperre verwiesen wird, ist festzuhalten, dass der Ausspruch des Verlustes der Notstandshilfe nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist. Die Möglichkeit, die behördliche Entscheidung hinsichtlich der Bezugssperre durch das Bundesverwaltungsgericht überprüfen zu lassen, hatte der Beschwerdeführer in Ermangelung eines fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags nicht wahrgenommen.

Soweit sich die Beschwerde gegen die Rückforderung einer unberechtigt empfangenen Leistung im angefochtenen Bescheid richtet, erweist sie sich sohin als nicht berechtigt.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Ein gesondertes Eingehen auf den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides) erübrigt sich in Anbetracht der vorliegenden Entscheidung in der Hauptsache.

3.5. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung:

Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG abgesehen, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde hinreichend geklärt schien. Der entscheidungsrelevante Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante Neuerungen wurden in der Beschwerde ebenfalls nicht vorgetragen, weshalb die Verhandlung, welche im Übrigen auch nicht beantragt wurde, unterbleiben konnte. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. die oben im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A angeführte Rechtsprechung), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.