Verfassungsgerichtshof WI-15/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.03.2013

Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

II. Die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 311 - Landesgremium Wien der Handelsagenten der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar bis 2. März 2010 wird ab dem Zeitpunkt des Verstreichens der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen aufgehoben.