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Verfassungsgerichtshof WI-23/12

WI-23/12Verfassungsgericht13.03.2013

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Regest

VfGH / Wahlanfechtung, Wahlen, berufliche Vertretungen, Wirtschaftskammern, Wahlvorschlag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-23/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.03.2013

Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

II. Die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 302 - Landesgremium Wien der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar bis 2. März 2010 wird ab dem Zeitpunkt des Verstreichens der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen aufgehoben.

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