Verfassungsgerichtshof WI-5/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.03.2013

Spruch

I. Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

II. Die Urwahl in den Ausschuss der Fachgruppe 308A - Landesgremium Wien des Einzelhandels mit Mode und Freizeitartikeln der Wirtschaftskammer Wien vom 27. Februar bis 2. März 2010 wird ab dem Zeitpunkt des Verstreichens der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen aufgehoben.