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Verfassungsgerichtshof A17/11

A17/11Verfassungsgericht10.10.2012

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Regest

VfGH / Klagen, Staatshaftung, EU-Recht Richtlinie, Datenschutz, Schadenersatz, email, Post elektronische, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A17/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.10.2012

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die Prozesskosten in Höhe von € 1.397,20 binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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