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G7/12•Verfassungsgerichtshof G7/12
G7/12Verfassungsgericht29.06.2012
Datenschutz, Strafrecht, Strafprozessrecht, Fristen, Auslegung verfassungskonforme, VfGH / Präjudizialität
§75 Abs3 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 idF BGBl. I Nr. 19/2004 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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