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Verfassungsgerichtshof B61/12 ua

B61/12 uaVerfassungsgericht20.06.2012

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B61/12 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.2012

Spruch

I. Der vom Einschreiter namens der GmbH gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

II. Der vom Einschreiter im eigenen Namen gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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