Verfassungsgerichtshof V7/12

V7/12Verfassungsgericht20.06.2012

Regest

Baurecht, Raumordnung, Flächenwidmungsplan, Bebauungsplan, Nachbarrechte, Auslegung verfassungskonforme, Auslegung teleologische, Determinierungsgebot, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V7/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.2012

Spruch

I. Die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien, Plandokument 7674 (Beschluss des Gemeinderates vom 24. Jänner 2006, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 8/2006 am 23. Februar 2006), wird, soweit sie für das Grundstück 82/57, EZ 1090, KG Nußdorf mit der Adresse Eisenbahnstraße 55 gilt, als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Wiener Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.

II. Im Übrigen wird das Verordnungsprüfungsverfahren eingestellt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.