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V23/12•Verfassungsgerichtshof V23/12
V23/12Verfassungsgericht20.06.2012
Volksbefragung, Initiativrecht, Rechtsstaatsprinzip, Gemeinderecht, Wirkungsbereich eigener, Gemeinderat, Verordnungsbegriff, VfGH / Fristen, VfGH / Legitimation, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Anlassverfahren, VfGH / Anlassfall
I. Der als Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ladendorf qualifizierte Teil der Kundmachung vom 26. Mai 2011 mit dem Wortlaut
"Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ladendorf hat in seiner Sitzung am 25.05.2011 mehrheitlich beschlossen, gem. §63 der NÖ. Gemeindeordnung 1973, LGBL 1000, i. d. jeweils gültigen Fassung, eine
VOLKSBEFRAGUNG
über
die Errichtung von sechs Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Ladendorf, KG. Ladendorf, auf den Grundstücken Nr. 2359, 2368-2381,2428,2430-2438, 2444,2452-2480, 2484 -2509,2511-2517,2577,2578,1972,1999,2001-2017,2029-2034 und 2058, durchzuführen.
Die Abstimmungsfrage lautet:
Ich stimme für die Errichtung von max. 6 Windkraftanlagen im Gemeindegebiet Ladendorf
O JA O NEIN"
, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Mai 2011 bis 20. Juni 2011, war gesetzwidrig.
Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt für Niederösterreich verpflichtet.
II. Im Übrigen wird das Verordnungsprüfungsverfahren eingestellt.
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