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G4/12 ua•Verfassungsgerichtshof G4/12 ua
G4/12 uaVerfassungsgericht14.06.2012
Glücksspiel, Verwaltungsstrafrecht, Beschlagnahme, Determinierungsgebot, Verwaltungsverfahren Zuständigkeit, Behördenzuständigkeit, Gericht Zuständigkeit - Abgrenzung von Verwaltung, Gerichtsbarkeit Trennung von der Verwaltung, Strafrecht, Verwaltungsgerichtshof, Bindung (der Verwaltungsbehörden an VwGH), Bindung (der Verwaltungsbehörden an VfGH), Ersatzbescheid, Bescheiderlassung (Zeitpunkt maßgeblich für Rechtslage), VfGH / Anlassverfahren, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Kosten
Die Anträge werden abgewiesen.
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