Verfassungsgerichtshof B1299/11; KI-4/11

B1299/11; KI-4/11Verfassungsgericht12.06.2012

VfGH / Kompetenzkonflikt, Krankenanstalten, Sondergebühren, Ambulanzgebühr, Arztgebühren

Verfassungsgerichtshof B1299/11, KI-4/11

I. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II. Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Der Eventualantrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonflikts wird zurückgewiesen.

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