Verfassungsgerichtshof G10/12 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.06.2012

Spruch

I. Die Wortfolge "und der Landesvorstand der Kärntner Jägerschaft die Gleichwertigkeit der Prüfung anerkannt" in §37 Abs7 litc des Kärntner Jagdgesetzes 2000 - K-JG,

Ktn. LGBl. 21/2000 idF LGBl. 33/2010 wird als verfassungswidrig aufgehoben.

II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht

wieder in Kraft.

III. Der Landeshauptmann von Kärnten ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt für Kärnten verpflichtet.