Verfassungsgerichtshof B370/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.06.2012

Spruch

I. Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.