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G97/11•Verfassungsgerichtshof G97/11
G97/11Verfassungsgericht16.03.2012
Post- und Fernmelderecht, Briefkasten, VfGH / Individualantrag, Erwerbsausübungsfreiheit, EU-Recht Richtlinie, Rechtspolitik
Der Antrag, §34 Abs8, 9 und 10 des Bundesgesetzes über die Regulierung des Postmarktes, BGBl. I Nr. 123/2009, als verfassungswidrig aufzuheben, wird abgewiesen.
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