Verfassungsgerichtshof A15/10

A15/10Verfassungsgericht14.03.2012

Regest

VfGH / Klagen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A15/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.03.2012

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II.Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

wird abgewiesen.

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