Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
G131/10•Verfassungsgerichtshof G131/10
G131/10Verfassungsgericht08.03.2012
Raumordnung, VfGH / Individualantrag, VfGH / Präjudizialität, Übergangsbestimmung, Vertrauensschutz, Kompetenz Bund - Länder Gewerbe und Industrie, Kompetenz Bund - Länder Raumplanung
1. Der Hauptantrag, das Wort "ausschließlich" in §17 Abs5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 zusammen mit §30 Abs8 Z1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 aufzuheben, wird zurückgewiesen.
2. Der Eventualantrag, das Wort "ausschließlich" in §17 Abs5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 aufzuheben, wird abgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.