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Verfassungsgerichtshof G135/11

G135/11Verfassungsgericht06.03.2012

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Regest

Straßenverwaltung, Mautstraße, Verwaltungsstrafrecht, Strafe, Schuld, Klarheitsgebot, Determinierungsgebot, VfGH / Präjudizialität

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G135/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 06.03.2012

Spruch

Der Antrag wird abgewiesen.

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