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G123/11; (G123/11-6)•Verfassungsgerichtshof G123/11; (G123/11-6)
G123/11; (G123/11-6)Verfassungsgericht02.03.2012
Dienstrecht, Ausbildung
I. Die Wortfolge "um eine Inländern nicht
vorbehaltene Verwendung" in §4a Abs4 des Bundesgesetzes über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. 333 in der Fassung BGBl. I Nr. 53/2007, war verfassungswidrig.
II. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen
Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
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