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Verfassungsgerichtshof A18/11

A18/11Verfassungsgericht28.02.2012

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Regest

VfGH / Klagen, Bezüge für Mandatare, Gemeinderecht, Feststellungsbescheid

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A18/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.2012

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Kosten werden nicht zugesprochen.

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