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Verfassungsgerichtshof B973/11 ua

B973/11 uaVerfassungsgericht27.02.2012

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Mutwillensstrafe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B973/11 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.2012

Spruch

I. Die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe werden zurückgewiesen.

II. Die Anträge auf Abtretung der Verfahrenshilfeanträge an den Verwaltungsgerichtshof werden zurückgewiesen.

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