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Verfassungsgerichtshof U1634/10 ua

U1634/10 uaVerfassungsgericht15.12.2011

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Regest

Asylrecht, Ausweisung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U1634/10 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.2011

Spruch

I. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.880,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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