Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A10/10

A10/10Verfassungsgericht14.12.2011

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Klagen, Liquidierungsklage, Dienstrecht, Ruhegenuss, VfGH / Zuständigkeit, Amtshaftung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A10/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.12.2011

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zuhanden der Finanzprokuratur die Prozesskosten in Höhe von € 2.306,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.