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B248/11; A19/11•Verfassungsgerichtshof B248/11; A19/11
B248/11; A19/11Verfassungsgericht14.12.2011
VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / Mängelbehebung, res iudicata
I. Die Beschwerde und die Klage gemäß Art137 B-VG werden zurückgewiesen.
II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.
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