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Verfassungsgerichtshof A6/11

A6/11Verfassungsgericht19.09.2011

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Regest

VfGH / Klagen, Staatshaftung, EU-Recht, VfGH / Verfahrenshilfe, Dienstrecht, Disziplinarrecht, Schadenersatz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A6/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.09.2011

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Die klagende Partei ist schuldig, dem beklagten Bund die mit € 3.487,48 bestimmten Kosten zuhanden der Finanzprokuratur binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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