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Verfassungsgerichtshof B404/11; G33/11

B404/11; G33/11Verfassungsgericht19.09.2011

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Regest

Zivilrecht, Eherecht, Ehe und Verwandtschaft, Staatsanwaltschaft, Bescheidbegriff, Zivilprozess, Amtspartei, Rechte subjektive öffentliche, VfGH / Legitimation, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B404/11, G33/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.09.2011

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag wird zurückgewiesen.

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