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Verfassungsgerichtshof B861/11

B861/11Verfassungsgericht19.09.2011

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Mutwillensstrafe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B861/11

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.09.2011

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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