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Verfassungsgerichtshof V167/10 ua

V167/10 uaVerfassungsgericht02.07.2011

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Regest

Energierecht, Elektrizitätswesen, Verordnungsbegriff, Bescheidbegriff, VfGH / Individualantrag, Kompetenz Bund - Länder Elektrizitätswesen, Behördenzuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V167/10 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.07.2011

Spruch

I. Der zu V9/11 protokollierte Antrag wird abgewiesen.

II. Der zu V167/10 protokollierte Antrag, die Wortfolge "Goldegg," im Spruchpunkt I.1. des angefochtenen Rechtsaktes aufzuheben, wird abgewiesen.

III. Im Übrigen wird der zu V167/10 protokollierte Antrag zurückgewiesen.

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