Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A8/10

A8/10Verfassungsgericht30.06.2011

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Klagen, Zivilrecht, Bereicherung, Exekutionsrecht, Verwaltungsverfahren, Zustellung, Verwaltungsstrafrecht, Verjährung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A8/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.06.2011

Spruch

I. Das Klagebegehren, das Land Steiermark sei schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters den Betrag von € 607,30 s.A. binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat dem Land Steiermark Kosten in der Höhe von € 306,50 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.