Verfassungsgerichtshof B1649/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2011

Spruch

I. Der Spruchpunkt I. des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2011, B1649-1651/10-3, betreffend den Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 11. Oktober 2010, Z RV/0768-W/10, wird aufgehoben.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird insoweit abgelehnt.

III. Die Beschwerde wird insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.