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Verfassungsgerichtshof A13/10

A13/10Verfassungsgericht29.06.2011

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Regest

VfGH / Klagen, Staatshaftung, Urheberrecht, EDV, EU-Recht Richtlinie, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Formerfordernisse

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A13/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.06.2011

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Bund die mit € 2.788,50 bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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