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Verfassungsgerichtshof A4/10

A4/10Verfassungsgericht02.05.2011

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Regest

VfGH / Klagen, Staatshaftung, Konsumentenschutz, EU-Recht Richtlinie, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A4/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.05.2011

Spruch

I. Die Klage wird zurückgewiesen.

II. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die Prozesskosten in Höhe von € 1.085,20 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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