Verfassungsgerichtshof B1565/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.2011

Spruch

I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art8 EMRK verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit € 920,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.