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Verfassungsgerichtshof G287/09

G287/09Verfassungsgericht09.03.2011

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Regest

Glaubens- und Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Staatskirchenrecht, Kinder, VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G287/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.2011

Spruch

I. Der Antrag wird, soweit er sich gegen die Wortfolge "religiösen und" in §3 Abs1 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2, richtet, zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

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