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Verfassungsgerichtshof U2470/09 ua

U2470/09 uaVerfassungsgericht09.03.2011

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Regest

Asylrecht, VfGH / Klaglosstellung, Wiederaufnahme, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U2470/09 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.03.2011

Spruch

I. Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt.

II. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.000,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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