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Verfassungsgerichtshof WI-7/10 ua

WI-7/10 uaVerfassungsgericht04.03.2011

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Regest

Wahlen, Gemeinderecht Organe, Gemeindevollziehungsorgane, Bürgermeister, Gemeindevorstand, Gemeinderat, Wahlrecht geheimes, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Abtretung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-7/10 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.03.2011

Spruch

I. Die Wahlanfechtung wird hinsichtlich der Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Wahlanfechtung nicht stattgegeben.

III. Der Antrag auf Abtretung der Wahlanfechtung an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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