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Verfassungsgerichtshof G47/10

G47/10Verfassungsgericht28.02.2011

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Regest

Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Schubhaft, Determinierungsgebot, Auslegung verfassungskonforme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G47/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.02.2011

Spruch

Der Antrag des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich wird abgewiesen.

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