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Verfassungsgerichtshof B286/08

B286/08Verfassungsgericht24.02.2011

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Regest

Umweltschutz, Rechtsstaatsprinzip, Rechtsquellensystem, Verordnungserlassung, VfGH / Anlassfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B286/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.2011

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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