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Verfassungsgerichtshof WI-5/10

WI-5/10Verfassungsgericht15.12.2010

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Regest

Wahlen, Gemeinderat, Wahlkarten, Briefwahl, VfGH / Wahlanfechtung, VfGH / Legitimation, VfGH / Antrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-5/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.2010

Spruch

I. Die Wahlanfechtung wird hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers zurückgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Wahlanfechtung stattgegeben und das Verfahren zur Wahl des Gemeinderates der Marktgemeinde Altmelon am 14. März 2010 insoweit aufgehoben, als es der Veröffentlichung der Wahlvorschläge nachfolgt.

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