Verfassungsgerichtshof G280/09

G280/09Verfassungsgericht03.12.2010

Regest

VfGH / Präjudizialität, Zivilprozess, Prozesskosten, Auslegung verfassungskonforme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G280/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.2010

Spruch

Der Antrag wird abgewiesen.

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