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Verfassungsgerichtshof B1141/10

B1141/10Verfassungsgericht29.11.2010

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1141/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.11.2010

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit EUR 2.620,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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