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Verfassungsgerichtshof B1366/09

B1366/09Verfassungsgericht29.09.2010

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Regest

Dienstrecht, Feststellungsbescheid, Bescheid verfahrensrechtlicher, Ruhestandsversetzung, Behördenzusammensetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1366/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.2010

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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