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Verfassungsgerichtshof U799/10

U799/10Verfassungsgericht29.09.2010

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Fristen, Beschwerdefrist, Rechtskraft, res iudicata

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U799/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.2010

Spruch

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Erstreckung der Beschwerdefrist wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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