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Verfassungsgerichtshof B960/10

B960/10Verfassungsgericht27.09.2010

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B960/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.2010

Spruch

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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